· Fachbeitrag · Kostenfestsetzung
Darauf sollten Sie im Insolvenzfall achten
von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz
| Immer wieder tragisch: Der Mandant betreibt nach einem gewonnenen Prozess gegen den erstattungspflichtigen Gegner die Kostenfestsetzung, doch dieser beantragt ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen. Dies hat Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung. |
1. Diese Grundsätze gelten nach dem BGH
Für die Praxis sind folgende zwei BGH-Entscheidungen wichtig:
- Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt und die Kostengrundentscheidung somit nicht rechtskräftig wird (BGH 29.6.05, XII ZB 195/04).
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