15.02.2024 · Fachbeitrag · PKH/VKH

Die PKH-Freibeträge sind zum 1.1.24 erhöht worden

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die Einkommensfreibeträge für die Bewilligung von PKH/VKH sind zum 1.1.24 deutlich angestiegen (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung ‒ PKHB; BGBl. 23 I Nr. 403 vom 27.12.23). Damit könnten ‒ auch angesichts der gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung ‒ mehr Mandanten Anspruch auf PKH haben als bisher. |

1. Die Einkommensfreibeträge ab 2024

Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung muss die Partei ihr Einkommen einsetzen, soweit es ihr zumutbar ist (§ 115 Abs. 1 ZPO). Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Vom Einkommen können zunächst die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge abgezogen werden. Neben weiteren absetzbaren Kosten sind außerdem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b) und Nr. 2 ZPO Einkommensfreibeträge zu berücksichtigen. Diese betragen seit dem 1.1.24:

Einkommensfreibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO
	Freibetrag Bund	Freibetrag im Landkreis Fürstenfeldbruck	Freibetrag in der Landeshauptstadt München	Freibetrag im Landkreis München	Freibetrag im Landkreis Starnberg
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO)	282 EUR	295 EUR	296 EUR	290 EUR	297 EUR
Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO)	619 EUR	649 EUR	650 EUR	637 EUR	652 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO ‒ Regelbedarfsstufe 3)	496 EUR	520 EUR	519 EUR	510 EUR	523 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO ‒ Regelbedarfsstufe 4)	518 EUR	540 EUR	541 EUR	534 EUR	543 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO ‒ Regelbedarfsstufe 5)	429 EUR	443 EUR	446 EUR	441 EUR	446 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO ‒ Regelbedarfsstufe 6)	393 EUR	408 EUR	407 EUR	404 EUR	409 EUR