22.02.2023 · Fachbeitrag · Besondere Verfahrenssituation

Mehrwertvergleich: Erst kürzen, dann anrechnen oder erst anrechnen, dann kürzen?

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In zivilrechtlichen Angelegenheiten ist es tägliche Praxis, dass der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird und anschließend im gerichtlichen Verfahren einen Vergleich schließt, der auch nicht rechtshängige Gegenstände mitumfasst (sog. Mehrwertvergleich). Bei der Abrechnung stellt sich regelmäßig die Frage nach der Reihenfolge der Abrechnungsschritte und ob der Anwalt bei einer Alternative bevorzugt wird. Der folgende Beitrag klärt auf. |

1. Verfahrensgebühr erst kürzen, dann anrechnen

Beispiel
Rechtsanwalt R fordert auftragsgemäß den Gegner G zur Zahlung eines Betrags von 30.000 EUR auf. Weil G nicht zahlt, reicht K eine Zahlungsklage ein. In der mündlichen Verhandlung einigen sich die Parteien auf die Zahlung von insgesamt 25.000 EUR. Der Vergleich beinhaltet zugleich auch nicht anhängige Gegenstände (Wert: 15.000 EUR). R rechnet wie folgt ab: Lösung   1. Außergerichtliche Tätigkeit (Mittelgebühr)
1,5-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 2300 VV RVG		1.432,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		275,97 EUR
		1.728,47 EUR
2. Gerichtliche Tätigkeit
1,3-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG	1.241,50 EUR
0,8-Verfahrensgebühr aus 15.000 EUR, Nr. 3101 Nr. 2 RVG	574,40 EUR
	1.815,90 EUR
höchstens 1,3 aus 45.000 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG		1.557,40 EUR
anzurechnen 0,75 aus 30.000 EUR gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG		- 716,25 EUR
1,2-Terminsgebühr aus 45.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG		1.437,60 EUR
1,0-Einigungsgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 1003 VV RVG	1.198,00 EUR
1,5-Einigungsgebühr aus 15.000 EUR, Nr. 1000 (1) VV RVG	1.077,00 EUR
	2.275,00 EUR
höchstens 1,5 aus 45.000 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG		1.797,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		778,19 EUR
		4.873,94 EUR
R erhält insgesamt 1.728,47 EUR + 4.873,94 EUR =		6.602,41 EUR

2. Erst auf Verfahrensgebühr anrechnen, dann kürzen

Abwandlung
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man, wenn die Geschäftsgebühr zuerst auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird und erst danach eine Prüfung nach § 15 Abs. 3 RVG erfolgt. R kann im Ausgangsfall wie folgt abrechnen:
Lösung
1. Außergerichtliche Tätigkeit (Mittelgebühr)
1,5-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 2300 VV RVG		1.432,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		275,97 EUR
		1.728,47 EUR
2. Gerichtliche Tätigkeit
1,3-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG	1.241,50 EUR
anzurechnen 0,75 aus 30.000 EUR gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG	- 716,25 EUR
0,8-Verfahrensgebühr aus 15.000 EUR, Nr. 3101 Nr. 2 RVG	574,40 EUR
		1.099,65 EUR
höchstens 1,3 aus 45.000 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG	1.557,40 EUR
1,2-Terminsgebühr aus 45.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG		1.437,60 EUR
1,0-Einigungsgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 1003 VV RVG	1.198,00 EUR
1,5-Einigungsgebühr aus 15.000 EUR, Nr. 1000 (1) VV RVG	1.077,00 EUR
	2.275,00 EUR
höchstens 1,5 aus 45.000 EUR gemäß § 15 Abs. 3 RVG		1.797,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		827,30 EUR
		5.181,55 EUR
R erhält insgesamt 1.728,47 EUR + 5.181,55 EUR =		6.910,02 EUR
Hinweis: R hat durch diese zweite Berechnungsmethode insgesamt eine höhere Bruttovergütung als im Ausgangsfall. Die Differenz beträgt 307,61 EUR.