15.12.2017 · Fachbeitrag · Erinnerung

So rechnen Sie mehrere Erinnerungen bzw. Beschwerden im Rahmen der Kostenfestsetzung ab

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Da im Rahmen der Kostenfestsetzung mehrere Erinnerungen bzw. Beschwerden eher selten eingelegt werden, kommt es hier besonders häufig zu Fehlern. Der folgende Beitrag zeigt daher, was Sie in diesen Fällen beachten müssen. |

1. Erinnerungen/Beschwerden gegen Kostenfestsetzung

Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann entweder der Rechtsbehelf der Erinnerung oder der Beschwerde eingelegt werden. Im Einzelnen ist jedoch auf die jeweilige Verfahrensordnung abzustellen.

Übersicht / Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren
Verfahrensordnung	(befristete) Erinnerung	Beschwerde	Vergütung
Ordentliche Gerichtsbarkeit (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten z. B. Arbeits-, Zivil-, Familiensachen)	Befristete Erinnerung (2 Wochen; § 11 Abs. 2 RpflG) wenn Beschwerdewert geringer als 200,01 EUR ist (§ 567 Abs. 2 ZPO) wenn Beschwerde nicht möglich ist, z. B. bei erstinstanzlicher Festsetzung des BGH, OLG, BAG, LAG Rechtspfleger kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Richter abschließend	Sofortige Beschwerde (2 Wochen) wenn Beschwerdewert höher als 200 EUR ist (§ 567 Abs. 2 ZPO) Rechtspfleger kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Beschwerdegericht Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG Erhöhung bei mehreren Auftraggebern: Nr. 1008 VV RVG 0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG (Ausnahme) Denkbar: 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG
Strafsachen (§ 464b StPO) bzw. Bußgeldsachen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 464a StPO	Befristete Erinnerung (2 Wochen; § 11 Abs. 2 RpflG) wenn Beschwerdewert geringer als 200,01 EUR ist (§ 567 Abs. 2 ZPO) wenn Beschwerde nicht möglich ist, z. B. bei erstinstanzlicher Festsetzung des BGH, OLG, BAG, LAG Rechtspfleger kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Richter abschließend	Sofortige Beschwerde (2 Wochen) wenn Beschwerdewert höher als 200 EUR ist (§ 304 Abs. 3 StPO) Rechtspfleger kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Beschwerdegericht Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich	Vgl. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 1, 5 Abs. 4 Nr. 1 VV RVG: 0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG Erhöhung bei mehreren Auftraggebern: Nr. 1008 VV RVG 0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG (Ausnahme) Denkbar: 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG
Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 164 VwGO)	Befristete Erinnerung (2 Wochen; §§ 165, 151 VwGO) Urkundsbeamte kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Richter	Befristete Beschwerde (2 Wochen) gegen richterliche Entscheidung über Erinnerung (§§ 146, 147 Abs. 1 VwGO)	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG Erhöhung bei mehreren Auftraggebern: Nr. 1008 VV RVG 0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG (Ausnahme) Denkbar: 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG
Sozialgerichtsbarkeit (§ 197 SGG)	Befristete Erinnerung (1 Monat; § 197 SGG) Urkundsbeamte kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Richter	Nicht zulässig (§§ 172, 197 Abs. 2 SGG)	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG Erhöhung bei mehreren Auftraggebern: Nr. 1008 VV RVG 0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG (Ausnahme) Denkbar: 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG Betragsrahmengebühren gemäß Nr. 3501, 3514: wenn sich Gebühren in Hauptsache nach Wert richten (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG)
Finanzgerichtsbarkeit (§ 149 FGO)	Befristete Erinnerung (2 Wochen; § 149 Abs. 2 FGO) Urkundsbeamte kann abhelfen; bei Nichtabhilfe entscheidet Richter	Nicht zulässig (§ 128 Abs. 4 S. 1 FGO)	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV RVG Erhöhung bei mehreren Auftraggebern: Nr. 1008 VV RVG 0,5-Terminsgebühr, Nr. 3513 VV RVG (Ausnahme) Denkbar: 1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG