09.12.2019 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Anrechnung der Pauschale des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB

| Der EuGH hat durch Beschluss vom 11.4.19 (C 131/18, Abruf-Nr. 210409 ) entschieden: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 EUR auf den in Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen ist. |