18.06.2018 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Wenn zwischen Mahn- und Hauptsacheverfahren der Anwalt wechselt ...

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Anwaltswechsel innerhalb gerichtlicher Verfahren spielen in der Praxis eine große Rolle. Die damit zusammenhängende Frage, ob der unterlegene Gegner dadurch verursachte Mehrkosten erstatten muss, hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch beim Anwaltswechsel zwischen Mahn- und streitigem Verfahren gilt. |

Sachverhalt

Die Klägerin machte gegen die beklagte Anwaltskanzlei Schadenersatzansprüche wegen Anwaltshaftung von 50.000 EUR geltend. Die Beklagte vertrat sich zunächst im Mahnverfahren selbst. Nach Übergang ins streitige Verfahren wegen 42.721,86 EUR mandatierte sie eine andere Kanzlei. Das LG wies nach mündlicher Verhandlung die Klage ab und legte der Klägerin die Kosten auf. Die Beklagte beantragte, folgende Kosten festzusetzen:

Diese Kosten sollte das Gericht festsetzen
1. Mahnverfahren
0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV RVG aus 50.000 EUR	581,50 EUR
0,3-Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG aus 50.000 EUR	348,90 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	950,40 EUR
2. Prozessverfahren
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 42.721,86 EUR	1.414,40 EUR
0,3-Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG aus 42.721,86 EUR	326,40 EUR
1,2-Verfahrensgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 42.721,86 EUR	1.305,60 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	3.066,40 EUR