16.08.2019 · IWW-Abrufnummer 210648
Oberlandesgericht Dresden: Beschluss vom 16.01.2019 – 8 W 8/19
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Oberlandesgericht Dresden
Zivilsenat
BESCHLUSS
In Sachen
XXXbank XXX e.G., ...
vertreten durch d. Vorstand
- Klägerin und Beschwerdeführerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M. F.
gegen
A. K.
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
K.... Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ...
YYY AG, ...
- Streithelferin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte H. & M.
M. S., c/o YYY AG, ...
- Streithelfer -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte H. & M.
wegen Schadensersatzes; hier: Streitwert
hier: Beschwerde
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Richter am Oberlandesgericht D. ohne mündliche Verhandlung am 16.01.2019
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 22.11.2018, 4 O 1636/16, wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht.
Im Ausgangsverfahren hat die klagende Bank die Beklagten zu 1) bis 5) aus Delikt gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 598.946,64 € in Anspruch genommen. Nach Erlass eines Teilversäumnisurteil gegen den Beklagten zu 1) hat die Klägerin die Klage teilweise in Höhe von 155.865,59 € zurückgenommen. Nach dem Tod des Beklagten zu 2) haben dessen Prozessbevollmächtigte die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 ZPO beantragt. Das Landgericht hat daraufhin den Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 145 ZPO abgetrennt, das abgetrennte Verfahren ausgesetzt und im Ausgangsverfahren über die Klage gegen die Beklagten zu 3) bis 5) entschieden. Sowohl das Ausgangsverfahren als auch das - zwischenzeitlich gegen die Erbin des Beklagten zu 2) wieder aufgenommene, aber erstinstanzlich noch nicht entschiedene - abgetrennte Verfahren wurden durch einen Vergleich im Berufungsverfahren über das Urteil im Ausgangsverfahren unter Mitwirkung der Erbin des Beklagten zu 2) beendet.
Das Landgericht hat im abgetrennten Verfahren den Streitwert auf 598.146,64 € festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die der Ansicht ist, der Gebührenstreitwert für das abgetrennte Verfahren sei nur auf 442.281,05 € festzusetzen, da die Abtrennung nach der teilweisen Klagerücknahme erfolgt sei.
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Maßgeblich sei die den jeweiligen Streitwert betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleite, so dass auf die Klageschrift abzustellen und die dort verlangte Zahlung von gesamtschuldnerischen Schadensersatz in Höhe von 598.146,64 € zu Grunde zu legen sei. Eine spätere Reduktion der Klageforderung bewirke keine Verringerung des für die Gerichtskosten maßgeblichen Wertes.
Dieser Auffassung ist die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.01.2019 entgegengetreten.
II.
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für das abgetrennte Verfahren aus zutreffenden Erwägungen auf 598.946,64 € festgesetzt.
Maßgeblich für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die Gerichtskosten ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gemäß § 40 GKG. Auch im Falle einer Prozesstrennung ist auf den Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausgangsverfahrens abzustellen (Schuster in Schuster/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, Rn. 30 zu § 40 GKG). Die vor dem Trennungsbeschluss liegenden Prozessvorgänge bleiben in allen durch die Prozesstrennung entstandenen Rechtsstreitigkeiten wirksam (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., Rn. 7 zu § 145). Die Abtrennung eines Verfahrens gegen einen von mehreren Streitgenossen führt daher nicht zu einer Änderung des ursprünglich entstandenen Streitwerts (OLG München, MDR 1996, 642, 643); dies gilt auch dann, wenn die Klage der Höhe nach vor der Abtrennung teilweise zurückgenommen wurde.
Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, da die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar ggf. nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor (OLG München, NJW-RR 2017, 700).
Anlass, die Gerichtsgebühren nach § 21 GKG niederzuschlagen, besteht nicht, da die Prozesstrennung nicht ermessensfehlerhaft war.
Zivilsenat
Aktenzeichen: 8 W 8/19
Landgericht Chemnitz, 4 O 1636/16BESCHLUSS
In Sachen
XXXbank XXX e.G., ...
vertreten durch d. Vorstand
- Klägerin und Beschwerdeführerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M. F.
gegen
A. K.
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
K.... Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ...
YYY AG, ...
- Streithelferin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte H. & M.
M. S., c/o YYY AG, ...
- Streithelfer -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte H. & M.
wegen Schadensersatzes; hier: Streitwert
hier: Beschwerde
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Richter am Oberlandesgericht D. ohne mündliche Verhandlung am 16.01.2019
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 22.11.2018, 4 O 1636/16, wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht.
Im Ausgangsverfahren hat die klagende Bank die Beklagten zu 1) bis 5) aus Delikt gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 598.946,64 € in Anspruch genommen. Nach Erlass eines Teilversäumnisurteil gegen den Beklagten zu 1) hat die Klägerin die Klage teilweise in Höhe von 155.865,59 € zurückgenommen. Nach dem Tod des Beklagten zu 2) haben dessen Prozessbevollmächtigte die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 ZPO beantragt. Das Landgericht hat daraufhin den Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 2) gemäß § 145 ZPO abgetrennt, das abgetrennte Verfahren ausgesetzt und im Ausgangsverfahren über die Klage gegen die Beklagten zu 3) bis 5) entschieden. Sowohl das Ausgangsverfahren als auch das - zwischenzeitlich gegen die Erbin des Beklagten zu 2) wieder aufgenommene, aber erstinstanzlich noch nicht entschiedene - abgetrennte Verfahren wurden durch einen Vergleich im Berufungsverfahren über das Urteil im Ausgangsverfahren unter Mitwirkung der Erbin des Beklagten zu 2) beendet.
Das Landgericht hat im abgetrennten Verfahren den Streitwert auf 598.146,64 € festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die der Ansicht ist, der Gebührenstreitwert für das abgetrennte Verfahren sei nur auf 442.281,05 € festzusetzen, da die Abtrennung nach der teilweisen Klagerücknahme erfolgt sei.
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Maßgeblich sei die den jeweiligen Streitwert betreffende Antragstellung, die den Rechtszug einleite, so dass auf die Klageschrift abzustellen und die dort verlangte Zahlung von gesamtschuldnerischen Schadensersatz in Höhe von 598.146,64 € zu Grunde zu legen sei. Eine spätere Reduktion der Klageforderung bewirke keine Verringerung des für die Gerichtskosten maßgeblichen Wertes.
Dieser Auffassung ist die Klägerin mit Schriftsatz vom 15.01.2019 entgegengetreten.
II.
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für das abgetrennte Verfahren aus zutreffenden Erwägungen auf 598.946,64 € festgesetzt.
Maßgeblich für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die Gerichtskosten ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gemäß § 40 GKG. Auch im Falle einer Prozesstrennung ist auf den Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Ausgangsverfahrens abzustellen (Schuster in Schuster/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, Rn. 30 zu § 40 GKG). Die vor dem Trennungsbeschluss liegenden Prozessvorgänge bleiben in allen durch die Prozesstrennung entstandenen Rechtsstreitigkeiten wirksam (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., Rn. 7 zu § 145). Die Abtrennung eines Verfahrens gegen einen von mehreren Streitgenossen führt daher nicht zu einer Änderung des ursprünglich entstandenen Streitwerts (OLG München, MDR 1996, 642, 643); dies gilt auch dann, wenn die Klage der Höhe nach vor der Abtrennung teilweise zurückgenommen wurde.
Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, da die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar ggf. nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor (OLG München, NJW-RR 2017, 700).
Anlass, die Gerichtsgebühren nach § 21 GKG niederzuschlagen, besteht nicht, da die Prozesstrennung nicht ermessensfehlerhaft war.
RechtsgebietStreitwertVorschriften§ 40 GKG
