31.01.2024 · IWW-Abrufnummer 239398

Landgericht Baden-Baden: Urteil vom 04.10.2023 – 2 Qs 92/23

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Rechtsgebiete

OWi-Verfahren, Auslagen, Rechtsmissbrauch

Vorschriften

§ 51 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO