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  • 01.09.2022 · IWW-Abrufnummer 231071

    Landgericht Oldenburg: Beschluss vom 13.07.2022 – 5 Qs 217/22

    Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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    RechtsgebietReisekostenVorschriftenNr. 7006 VV RVG, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 758 a Abs. 4 ZPO