31.01.2023 · IWW-Abrufnummer 233471
Landgericht Bremen: Beschluss vom 17.02.2022 – 5 Qs 321/21 5 Qs 488/21
Bei einem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren handelt es nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt. Gebührenrechtlich hat eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen bei der - neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV RVG - auch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren für den Einziehungsbeteiligten entstehen können.
Landgericht Bremen
Strafkammer 5
Beschluss
5 Qs 321/21 5 Qs 488/21
(jeweils zu 87 Ds 310 Js 53638/14)
In der Strafsache
gegen pp.
wegen sichergestellten Einziehungsgegenständen
hat die Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht pp., den Richter am Landgericht pp. und den Richter pp. am 17.02.2022 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 15.03.2021 (5 Qs 488/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.03.2021 und die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 03.06.2021 (5 Qs 321/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen 01.06.2021 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Die zulässigen sofortigen Beschwerden mit einem Beschwerdewert von 268,94 Euro (5 Qs 321/21) und 686,15 Euro (5 Qs 488/21) sind aus den bereits in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts Bremen genannten Gründen als unbegründet zurückzuweisen.
Die erkennende Kammer teilt vollumfänglich die Auffassung, dass es sich bei dem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt. Gebührenrechtlich hat eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen bei der - neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV RVG - auch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren für den Einziehungsbeteiligten entstehen können (vgl. auch Burhoff, AGS 2021, 400-401).
Aus Sicht der Kammer kann die zur gleichgelagerten Problematik in Bußgeldsachen (Nr. 5116 VV RVG) ergangenen Rechtsprechung auf den Bereich der Strafsachen übertragen werden (vgl. zu Nr. 5116 VV RVG: LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07. Dezember 2012 ‒ 5 Qs 384/12 ‒, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2013 ‒ 3 Qs 6/13 Ko ‒, juris; LG Trier, Beschluss vom 08. August 2016 ‒ 1 Qs 32/16 ‒, juris; LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 29. Oktober 2019 ‒ 16 Qs 30/19 ‒, juris, LG Stuttgart, Beschluss vom 17. Februar 2020 ‒ 20 Qs 15/19 ‒, juris und LG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2021 ‒ 612 Qs 100/20 OWi ‒, juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2012 ‒ 1 AR 70/11 ‒, juris und LG Kassel, Beschluss vom 15. Mai 2019 ‒ 8 Qs 4/19 ‒, juris).
Wie die §§ 421 ff. StPO und insbesondere § 427 StPO deutlich machen, geht das Gesetzgeber davon aus, dass ein Einziehungsbeteiligter zur Wahrung seiner Rechte nicht nur vollumfänglich am Verfahren zu beteiligen ist, sondern ihm grundsätzlich auch die gleichen Befugnisse einzuräumen sind, die einem Angeklagten zustehen. Gerade die ggf. unterschiedliche Interessenlage zwischen Beschuldigten und Einziehungsbeteiligten kann es im Einzelfall erforderlich machen, dass der Einziehungsbeteiligte sich intensiv(er) und umfangreich(er) ‒ z.B. über Beweisanträge ‒ am Verfahren beteiligen muss. Eine Vergütung lediglich anhand der als Wertgebühr ausgestalteten Einziehungsgebühr würde der gesetzlichen Stellung und Interessenlage der Einziehungsbeteiligten demnach nicht gerecht werden und führt in aller Konsequenz in eine Situation, in der Verteidiger von Einziehungsbeteiligten nur dann mit einer angemessenen Vergütung rechnen können, wenn der Wert des Einziehungsgegenstandes ausreichend hoch ist, um ggf. auch umfangreiche und schwierige anwaltliche Tätigkeiten abzudecken.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 473 StPO.
Strafkammer 5
Beschluss
5 Qs 321/21 5 Qs 488/21
(jeweils zu 87 Ds 310 Js 53638/14)
In der Strafsache
gegen pp.
wegen sichergestellten Einziehungsgegenständen
hat die Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht pp., den Richter am Landgericht pp. und den Richter pp. am 17.02.2022 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 15.03.2021 (5 Qs 488/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.03.2021 und die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 03.06.2021 (5 Qs 321/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen 01.06.2021 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Die zulässigen sofortigen Beschwerden mit einem Beschwerdewert von 268,94 Euro (5 Qs 321/21) und 686,15 Euro (5 Qs 488/21) sind aus den bereits in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts Bremen genannten Gründen als unbegründet zurückzuweisen.
Die erkennende Kammer teilt vollumfänglich die Auffassung, dass es sich bei dem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt. Gebührenrechtlich hat eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen bei der - neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV RVG - auch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren für den Einziehungsbeteiligten entstehen können (vgl. auch Burhoff, AGS 2021, 400-401).
Aus Sicht der Kammer kann die zur gleichgelagerten Problematik in Bußgeldsachen (Nr. 5116 VV RVG) ergangenen Rechtsprechung auf den Bereich der Strafsachen übertragen werden (vgl. zu Nr. 5116 VV RVG: LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07. Dezember 2012 ‒ 5 Qs 384/12 ‒, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2013 ‒ 3 Qs 6/13 Ko ‒, juris; LG Trier, Beschluss vom 08. August 2016 ‒ 1 Qs 32/16 ‒, juris; LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 29. Oktober 2019 ‒ 16 Qs 30/19 ‒, juris, LG Stuttgart, Beschluss vom 17. Februar 2020 ‒ 20 Qs 15/19 ‒, juris und LG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2021 ‒ 612 Qs 100/20 OWi ‒, juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2012 ‒ 1 AR 70/11 ‒, juris und LG Kassel, Beschluss vom 15. Mai 2019 ‒ 8 Qs 4/19 ‒, juris).
Wie die §§ 421 ff. StPO und insbesondere § 427 StPO deutlich machen, geht das Gesetzgeber davon aus, dass ein Einziehungsbeteiligter zur Wahrung seiner Rechte nicht nur vollumfänglich am Verfahren zu beteiligen ist, sondern ihm grundsätzlich auch die gleichen Befugnisse einzuräumen sind, die einem Angeklagten zustehen. Gerade die ggf. unterschiedliche Interessenlage zwischen Beschuldigten und Einziehungsbeteiligten kann es im Einzelfall erforderlich machen, dass der Einziehungsbeteiligte sich intensiv(er) und umfangreich(er) ‒ z.B. über Beweisanträge ‒ am Verfahren beteiligen muss. Eine Vergütung lediglich anhand der als Wertgebühr ausgestalteten Einziehungsgebühr würde der gesetzlichen Stellung und Interessenlage der Einziehungsbeteiligten demnach nicht gerecht werden und führt in aller Konsequenz in eine Situation, in der Verteidiger von Einziehungsbeteiligten nur dann mit einer angemessenen Vergütung rechnen können, wenn der Wert des Einziehungsgegenstandes ausreichend hoch ist, um ggf. auch umfangreiche und schwierige anwaltliche Tätigkeiten abzudecken.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 473 StPO.
