27.01.2021 · Nachricht · Dieselfälle

Zug um Zug: Die Gegenleistung zählt für den Streitwert nicht mit

| Bei einer auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klage bleibt die Gegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts außer Betracht. Das meint jedenfalls das OLG Saarbrücken in den „Dieselfällen“ (28.9.20, 2 W 23/20, Abruf-Nr. 219902 ). |