20.04.2015 · Fachbeitrag · Mietminderung

Streitwert bemisst sich nach dreieinhalbfachem Jahresmietzins

| Bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses bemisst sich der Streitwert gemäß § 48 GKG in Verbindung mit §§ 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins. Eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG ist abzulehnen. |