22.10.2022 · Fachbeitrag · Rechtliches Gehör

Auch Erfolg einer VB wirkt sich auf Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren aus

| Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat nach Ansicht des VerfGH NRW auch der Erfolg bzw. Misserfolg einer Verfassungsbeschwerde Einfluss auf den festzusetzenden Gegenstandswert. |