07.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts wird wirkungslos, wenn der Antrag gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 FamFG zurückgenommen wird. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz kann dann im Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht treffen (OLG Karlsruhe 18.10.23, 18 UF 39/23, Abruf-Nr. 239061 ).
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05.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Das LG Dresden hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die anwaltlichen Gebühren im Bußgeldverfahren zu bemessen sind (LG Dresden 14.9.23, 5 Qs 56/23, Abruf-Nr. 239395 ).
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03.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Selbst wenn der Anwalt seinen Antrag nur auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkt, gilt: Für die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG muss er prüfen, ob die Gesamtregelvergütung für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren noch angemessen ist. Oder ob er aufgrund besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt eine höhere Gebühr verlangen kann. Dabei kann ein höherer Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt grundsätzlich durch weniger Arbeitsaufwand in ...
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01.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Jubiläumseditorial RVGprof 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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31.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
In sog. Umfangsverfahren fallen regelmäßig erhebliche Aktenbestände an, die digital gespeichert werden. Nach Auffassung des OLG Jena muss (zunächst) die Staatskasse die Kosten für die Anschaffung der dazu erforderlichen Speichermedien tragen (27.12.23, 3 St 2 BJs 4/21, Abruf-Nr. 241118 ).
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30.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren ist im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber Januar 2023 und die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 1,1 Prozent von Januar bis November 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen (vgl. ZInsO 24, S. III, IV). Damit steigt auch der Beratungsbedarf von Gläubigern. In diesem Zusammenhang stellt sich daher immer öfter die Frage, ob Gläubiger für die Anmeldung ihrer Forderung zum Insolvenzverfahren PKH unter Beiordnung eines ...
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28.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gegenstandswert
Der Geschäftswert eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bestimmt sich nach § 36 GNotKG. Hierbei ist ein Bruchteil des Nennwerts der Grundschuld anzusetzen (OLG Karlsruhe 23.11.23, 19 W 75/23, Abruf-Nr. 239060 ).
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27.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pauschgebühr
Das OLG Hamm hat sich noch einmal zur Verjährung eines Anspruchs auf eine Pauschgebühr und zur zulässigen Erhebung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse geäußert (OLG Hamm 27.2.24, III-5 AR 7/24, Abruf-Nr. 241165 ).
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26.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch des Betroffenen und einer Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten endet, beginnt oft der Kampf um die Auslagenerstattung. Dabei geht es häufig um die Höhe der anwaltlichen Gebühren und um die Erstattung der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten.
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25.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
In Berufungsverfahren stellt sich häufig die Frage, wie die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG zu bemessen ist, wenn die StA beschränkt Berufung eingelegt hat und diese noch vor dem Berufungshauptverhandlungstermin zurücknimmt. Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer Bewährungssache die Mittelgebühr bejaht (15.1.24, 12 Qs 80/23, Abruf-Nr. 241164 ).
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