29.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Kann man dem Verteidiger „Rechtsmissbrauch“ vorwerfen, wenn er die Verwaltungsbehörde nicht auf eine fehlerhafte Zustellung hinweist und deshalb Verjährung eintritt? Das LG Baden-Baden hat dies bejaht und die Auslagenerstattung abgelehnt (4.10.23, 2 Qs 92/23, Abruf-Nr. 239398 ).
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28.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzverfahren
In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ).
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27.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Prüft der Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit der Abänderung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung seines Mandanten, entscheidet nicht nur der Auftrag des Mandanten, sondern auch die weitere Tätigkeit des Anwalts über die Höhe der anwaltlichen Vergütung. Um eine angemessene Abgeltung seiner Tätigkeit zu erreichen, sollte der Anwalt insbesondere die vergütungsrechtlichen Grundlagen und ihre „Fallstricke“ kennen. Der folgende Beitrag klärt auf, ...
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26.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Nach § 97 Abs. 2 ZPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ganz oder teilweise der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, obwohl sie dies in einem früheren Rechtszug hätte geltend machen können (OLG Schleswig 2.8.22, 12 U 185/21, Abruf-Nr. 238170 ).
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25.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Landwirtschaftssachen
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskosten
Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur dem zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner i. S. d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist (vgl. BGH AGS 16, 176). Ein erstattungspflichtiger Beklagter kann nach dem OLG Hamburg allerdings im Kostenfestsetzungsverfahren einwenden, dass die von der Klägerseite gezahlten und zum Ausgleich geltend gemachten Gerichtskosten nicht notwendig seien ...
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23.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
Verlangt der Rechtsanwalt/Verteidiger im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Auszahlung an sich, muss er eine (aktuelle Vollmacht mit) Geldempfangsvollmacht im Original vorlegen. Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals reicht nicht aus (KG 12.1.24, 1 Ws 122/23, Abruf-Nr. 240660 ).
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21.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Sonderausgabe
Wie rechnen Sie im Falle einer Säumnis des Gegners vor Gericht ab – mit der ermäßigten Terminsgebühr von 0,5? Dann verschenken Sie unter Umständen Honorar! In vielen Fällen entsteht nämlich auch bei Versäumnisurteilen die volle Terminsgebühr von 1,2. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und wie Sie bei der Abrechnung richtig vorgehen, hat für Sie noch einmal die Sonderausgabe von RVG prof. „Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners“ zusammengefasst ( iww.de/rvgprof , ...
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19.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Sinkt der Wert des Beschwerdegegenstands einer Verfahrenswertbeschwerde infolge einer Teilabhilfe auf 200 EUR oder darunter, wird die (bis dahin zulässige) Beschwerde unzulässig (OLG Bamberg 24.10.23, 2 WF 159/23, Abruf-Nr. 239065 ).
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18.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
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