29.08.2024 ·
Checklisten aus RVGprof
In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Diese notwendigen Anwaltskosten können nach § 788 ZPO festgesetzt werden. 
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29.08.2024 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Doch auf Kulanzbasis können Gläubiger weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen - dadurch müssen sie erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren. Hier ein Muster für das Beispiel einer Deckungsanfrage. > lesen
29.08.2024 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend ... > lesen
28.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streithelfer
Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung nach dem BGH weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein.
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26.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Macht der Verteidiger für den Haftprüfungstermin eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG geltend, muss in dem Termin „verhandelt“ worden sein (LG Augsburg 23.11.23, 8 Qs 307/23, Abruf-Nr. 243083 ).
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24.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine sog. Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen Anwalt und Verbraucher (B2C) nur klar und verständlich, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewusst treffen kann. Welche praktischen Folgen sich insoweit für die Abrechnungspraxis zur Vereinbarung von Erfolgshonorarklauseln ergeben, betrachtet RVG prof.
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22.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Werden mit einer Gerichtskostenrechnung auch von der Staatskasse verauslagte Auslagen für die Sichtung von Datenträgern in Rechnung gestellt, kommt es darauf an, ob dies Kosten für originäre Sachverständigentätigkeit sind (LG Nürnberg-Fürth 17.6.24, 12 Qs 19/24, Abruf-Nr. 243085 ).
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20.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Im Kanzleialltag kommt es vielfach zu folgender Situation: Der Mandant hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss, nach dem der gegnerische Schuldner einen bestimmten Betrag zahlen muss. Da dieser zuerst nicht zahlt, fordert ihn der Anwalt zur Zahlung auf. Daraufhin zahlt der Schuldner. Hier stellt sich die Frage, ob der Anwalt für die Zahlungsaufforderung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG verlangen kann.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigung
Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.
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16.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erhält ein Antragsgegner den Antrag auf Kostenfestsetzung erst verspätet zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel ist aber geheilt, wenn er sich gegen die Festsetzung immer noch wehren kann – denn dann ist er nicht im Nachteil (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ).
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