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    • 10.06.2021 · IWW-Abrufnummer 222866

    Landgericht Kaiserslautern: Beschluss vom 12.04.2021 – 5 Qs 23/21

    Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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    RechtsgebietStrafprozessrechtVorschriften§ 467a Abs. 3, § 469 Abs. 3, § 470 StPO, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG, § 77b StGB
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