Kompakt zusammengestellt: Formale Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung

| Seit dem 1.7.08 sind Erfolgshonorare nicht mehr per se gesetzlich verboten (BGBl. I. 2008, 1000), und § 4a Abs. 1 S. 1 RVG verweist zur Definition des Erfolgshonorars auf § 49b Abs. 2 BRAO. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderung an eine wirksame Vereinbarung (LG Berlin AnwBl 11, 150). |

Daher u.a. wichtig, zu wissen und wiederholen - die formalen Voraussetzungen einer wirksamen Erfolgshonorarvereinbarung (aus Zecha, RVG prof. 14, 124):

• Textform (§ 126 BGB): Wie die Vergütungsvereinbarung bedarf die Erfolgshonorarvereinbarung der Textform. Als Folge sind auch nicht unterschriebene Vereinbarungen per Brief, E-Mail oder SMS rechtsgültig. Empfohlen wird eindeutig zu Beweiszwecken eine von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung.

• Darstellung der mutmaßlichen gesetzlichen und der erfolgsunabhängigen vertraglichen Vergütung, zu der Sie nicht bereit wären, den Auftrag anzunehmen.

• Inhaltliche Aufschlüsselung, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient werden soll.

• Wichtig | Es gelten keine überhöhten Anforderungen. Die Angaben müssen ergeben, dass die Parteien die prozessbedingende Situation richtig einschätzen.

• Nennung der wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind.

• Wichtig | Nehmen Sie einen Passus auf, in dem Sie feststellen, dass Sie zu erfolgsunabhängigen Konditionen nicht bereit sind, das Mandat anzunehmen.

• Hinweis, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat (§ 4a Abs. 3 S. 2 RVG).

• Wichtig | Nur die eigenen und nicht die Kosten anderer können Grundlage einer Erfolgshonorarvereinbarung sein, § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO.

Quelle: RVG prof. Ausgabe 07 / 2014 | Seite 124