10.03.2009 | Gemeinnützigkeitsrecht

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit: Einkommensobergrenzen

Mildtätige Organisationen müssen bei der Unterstützung von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen deren Einkommen beachten. Die Bezüge dürfen nicht höher sein als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes - bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen das Fünffache (§ 53 AO). Die OFD Frankfurt hat jetzt in einem Schreiben die aktuell gültigen Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz zusammengestellt. (OFD Frankfurt 15.5.08, S 0172 A - 3 - St 53) (Abruf-Nr. 090681)

Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz

Haushaltsvorstände und Alleinstehende	Ehepaare/Lebenspartner, die zusammenleben	Sonstige Haushaltsangehörige
Eckregelsatz	90 % des Eckregelsatzes	bis	ab
		14. Lebensjahr
347 EUR	312 EUR	208 EUR	278 EUR