Finanzausschuss akzeptiert geändertes Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz

| Der Finanzausschuss hat am 16. Januar 2013 das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die SPD-Fraktion dafür, deren Änderungsanträge allerdings von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, so „heute im Bundestag“ - www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_019/01.html. |Wichtig | Das Gesetz heißt jetzt nicht mehr „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ sondern „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“. Die ursprüngliche Abkürzung „GEG“ hatte man aus sprachlich naheliegenden Gründen schon vorher geändert. Es spricht vieles dafür, dass es die nächsten parlamentarischen Gremien zeitnah passieren wird und noch im 1. Quartal 2013 verkündet wird. Viele Regelungen sollen ja rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.