31.08.2023 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Verstoß gegen satzungsmäßige Vermögensbindung kann Gemeinnützigkeit kosten

von Wolfgang Pfeffer, Drefahl

| Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung einer gemeinnützigen Körperschaft kann zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Dies zeigt ein Fall, den das FG Sachsen-Anhalt entschieden hat. SB stellt Ihnen die Hintergründe der Entscheidung vor, um in ähnlichen Fällen nicht die gleichen Fehler zu begehen wie die gemeinnützige Organisation im konkreten Fall. |

Die AO-Regelungen zur Vermögensbindung

Im Gemeinnützigkeitsrecht finden sich zwei Regelungen zur Vermögensbindung, nämlich in § 55 AO und in § 61 AO:

Tatsächliche Vermögensbindung

§ 55 AO regelt die tatsächliche Vermögensbindung im Gemeinnützigkeitsrecht. Er gilt zunächst, solange die Körperschaft besteht und verpflichtet die Körperschaft, Mittel ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Verboten sind insbesondere Gewinnausschüttungen und andere unentgeltliche Zuwendungen an Gesellschafter oder Mitglieder sowie überhöhte Vergütungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).