30.10.2018 · Fachbeitrag · Stiftungsreform

Neuregelung des Stiftungsgeschäftes: notwendige Angaben

von RA Berthold Theuffel-Werhahn, FAStR und FAHGR, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung, PricewaterhouseCoopers GmbH WPG, Kassel

| Das Bundesjustizministerium wird auf der Grundlage des zweiten Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts erstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier vorgestellt. |

1. Neufassung von § 81 BGB

§ 81 BGB soll nach dem Willen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ künftig folgende Fassung erhalten:

• § 81 ‒ Stiftungsgeschäft

(1) Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter

• 1. der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Regelungen enthalten muss über

• • a) den Zweck der Stiftung,

• • b) den Namen der Stiftung,

• • c) den Sitz der Stiftung und

• • d) die Bildung des Vorstands der Stiftung sowie

• 2. zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen Zwecks ein Vermögen widmen (gewidmetes Vermögen), das der Stiftung zu deren eigener Verfügung zu überlassen ist.