15.11.2024 · Fachbeitrag aus SB · Anerkennung
Eine rechtsfähige Stiftung entsteht durch Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftungsbehörde – so sagen es §§ 80, 82 BGB auch nach der Reform des Stiftungsrechts. Tagtäglich werden auf dieser Grundlage rechtsfähige Stiftungen errichtet – doch wie genau funktioniert der Anerkennungsprozess und was prüft die Stiftungsaufsicht? SB wirft einen Blick auf das Anerkennungsverfahren und ein Urteil des VG Berlin.
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15.11.2024 · Nachricht aus SB · Klage/Stiftungsvorstand
Trägt eine Stiftung nicht hinreichend dazu vor, durch wen sie gesetzlich vertreten wird, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig. Zu diesem Schluss ist das BVerfG gelangt und hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
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15.11.2024 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein. Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Zu diesem Schluss ist der BFH gelangt und hat ein Urteil des FG Sachsen bestätigt.
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14.11.2024 · Nachricht aus SB · Vergabe
Wenn eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, erzielt sie Entgelte für spezifische Gegenleistungen für die Behandlung von Patienten. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Finanzierung i. S. v. § 99 Nr. 2 a) GWB. Die gGmbH ist somit keine öffentliche Auftraggeberin. Und der Rechtsweg zur Vergabekammer ist nicht eröffnet. Das hat das OLG ...
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das BSG bei einem Dozenten an einer Volkshochschule klargestellt.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das BSG bei einem Dozenten an einer Volkshochschule klargestellt.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus SB · Besonderer Vertreter
Ein besonderer Vertreter kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein. Das hat das BAG im Fall des Geschäftsführers eines Vereins klargestellt. Das Urteil ist aber auch für Stiftungen interessant, deren Satzungen besondere Vertreter als Unterstützung für den Vorstand vorsehen.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus SB · Besonderer Vertreter
Ein besonderer Vertreter kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein. Das hat das BAG im Fall des Geschäftsführers eines Vereins klargestellt. Das Urteil ist aber auch für Stiftungen interessant, deren Satzungen besondere Vertreter als Unterstützung für den Vorstand vorsehen.
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08.11.2024 · Nachricht aus SB · Beschlussfassung
Zur Gültigkeit eines Beschlusses eines Stiftungsorgans ist nach §§ 84b, 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei „der Einberufung bezeichnet“ wird. Wie genau dies zu geschehen hat, muss im Einzelfall beurteilt werden. Eine wörtliche Wiedergabe der Beschlussvorlage ist regelmäßig nicht erforderlich, entschied das LG Heidelberg im Fall eines Vereins. Das Urteil ist auch für Stiftungen interessant, weil das neue Stiftungsrecht in § 84b S. 1 BGB auf das ...
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30.10.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial November 2024
Schon mehrfach habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie zunehmend schwierig die Bearbeitung von Stiftungserrichtungen, Satzungsänderungen und sonstigen Anfragen bei den Stiftungsbehörden für die Anfragenden selbst und auch für die Behörden geworden ist. Es herrscht ein erheblicher Personalmangel und es gibt offensichtlich auch einen Ausbildungsstau (siehe zuletzt Schiffer, Editorial SB 9/2024). Zwischenzeitliche Appelle an die Politik scheinen bisher nicht zu fruchten. Im ...
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