02.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Personalmanagement
Damit der Zugang eines Schriftstücks nachgewiesen werden kann, reicht der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens nebst Sendungsverlauf nicht aus. Vielmehr bedarf es auch der Vorlage des Auslieferungsbelegs. Das hat das BAG im Fall einer Kündigung entschieden.
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrechtsstreit/Klagebefugnisse
In einer Stiftung arbeiten verschiedene Organe und ihre Mitglieder zusammen, um die Ziele der Stiftung zu verwirklichen. Dabei kann es zu Konflikten kommen, insbesondere wenn es um die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten geht. Dieser Beitrag beleuchtet die typischen Ursachen und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Konflikte und zeigt auf, wie sie gerichtlich gelöst werden können.
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21.03.2025 · Nachricht aus SB · Familienstiftung
Ein SB-Leser fragt: Ich möchte unentgeltlich Betriebsvermögen auf eine nicht steuerbegünstigte Familienstiftung übertragen. Das sind einzelne Wirtschaftsgüter und Anteile an Mitunternehmerschaften. Ist eine Buchwertklausel erforderlich?
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Rechtsprechung und Finanzverwaltung haben ihre Bewertung der Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen geändert. Sie haben dabei klargestellt, dass bei der Frage der Steuerbarkeit nicht allein auf die bezuschusste Tätigkeit abgestellt werden darf, sondern vor allem auf die Person des Zuwendungsempfängers und das Förderungsziel. Nicht behandelt haben sie dabei einen Sonderfall – das Entgelt von dritter Seite. Das hat der BFH nachgeholt.
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19.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Vergütung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden.
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18.03.2025 · Nachricht aus SB · Wegzugsbesteuerung
Ein SB-Leser fragt: Ein in Deutschland ansässiger Inhaber eines freiberuflichen Unternehmens in der Schweiz (mit fester Geschäftseinrichtung in der Schweiz i. S. v. Art. 14 DBA D-CH) möchte sein Unternehmen in eine GmbH überführen. Um einen späteren Wegzug steuerneutral zu gestalten und § 6 AStG zu umgehen, sollen die GmbH-Anteile im zweiten Schritt auf eine deutsche Stiftung übertragen werden. Angenommen die Übertragung auf die GmbH erfolgt steuerneutral, löst dann die Übertragung ...
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14.03.2025 · Nachricht aus SB · Preisgeld
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat. Das hat der BFH im Fall eines Professors klargestellt und nach diesen Grundsätzen den Zusammenhang mit der Professur verneint.
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Eine gemeinnützige Stiftung kann Vorsteuern aus Maßnahmen zur Renaturierung geltend machen, sofern diese Maßnahmen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerpflichtigen Verkauf von Ökopunkten stehen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. SB stellt Ihnen das Urteil und die Bedeutung für die Praxis vor.
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13.03.2025 · Nachricht aus SB · Zweckbetriebe
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird, so das FG Hamburg im Fall eines Vereins. Das FG sieht auch die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO als nicht erfüllt.
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