31.08.2021 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung nicht vollständig der Mustersatzung nach § 60 Abs. 1 S. 2 AO entspricht. Das hat das FG Niedersachsen für eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht entschieden. Diese war in Österreich als gemeinnützig anerkannt.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand/Vertretungsmacht
Stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigungen sind zum einen keine (feststellenden) Verwaltungsakte. Zum anderen besteht für die Stiftungsaufsicht keine Veranlassung, die zivilrechtlichen Vorfragen für die Erteilung von Vertretungsbescheinigungen eingehend zu prüfen. Die Klärung einer strittigen Vertretungsberechtigung muss den Zivilgerichten überlassen bleiben. Zu diesem Schluss ist das OVG Niedersachsen gelangt. SB StiftungsBrief stellt Ihnen die Entscheidung vor und informiert über ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine gemeinnützige Körperschaft, die ihrer Satzung nach dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist bei politisch motivierter, zielgerichtet einseitiger öffentlicher Positionierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr gemeinnützig. Dies hat das FG München im Fall eines Vereins entschieden. SB erläutert die tragenden Gründe dieser Entscheidung und zeigt auf, wie politisch engagierte Stiftungen eine ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Nonprofit-Organisationen sind vielfach international tätig. Unter welchen Maßgaben eine ausländische Organisation in Deutschland als steuerbegünstigt anzusehen ist, hat der BFH jetzt am Fall eines englischen Colleges herausgearbeitet.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Destinatär
Erhalten Destinatäre Leistungen aus einer Familienstiftung, so sind diese Leistungen steuerpflichtig. Dabei ist die Abgrenzung zwischen den einzelnen Einkunftsarten nicht einfach und die Besteuerungshöhe jeweils unterschiedlich. SB informiert Sie über die geltenden Regelungen und zeigt, wie Destinatäre erhaltene Leistungen versteuern müssen.
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31.08.2021 · Nachricht aus SB · Familienstiftung/Schenkungsteuer
Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist die Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG zum „entferntest Berechtigten“ für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags relevant. Wer zu diesen „entferntest Berechtigten“ gehört, hat aktuell das FG Niedersachsen konkretisiert.
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31.08.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsgründung
Die Gründung neuer Stiftungen des Bundes hinterfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 19/30263 , Abruf-Nr. 222836 ). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie hoch die aktuelle Anzahl aller Stiftungen mit Bundesbeteiligung ist und ob bei der Gründung neuer Stiftungen jeweils eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen wurde.
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27.08.2021 · Nachricht aus SB · Abgabenordnung/Gemeinnützigkeit
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aktualisiert und darin mitgeteilt, wie es die – für gemeinnützige Organisationen relevanten – Neuerungen aus dem Jahressteuergesetz 2020 konkret umsetzt.
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27.08.2021 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ist am 01.08.2021 in Kraft getreten. Entsprechend hat das BVA die Transparenzregister-FAQ angepasst. Für Stiftungen ist eine Änderung enthalten.
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27.08.2021 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeitsrecht
Aus der Gemeinnützigkeit einer Einrichtung folgt nicht, dass sie politisch neutral sein muss. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt. Weder aufgrund staatlicher Zuwendungen noch aufgrund der Gemeinnützigkeit sei das Recht der Stiftung auf freie Meinungsäußerung beschränkt.
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