02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsaufsicht
Das OVG Saarland hat im Streit zwischen einer Stiftung und der Stiftungsbehörde um die Anordnung der Herausgabe von Stiftungsunterlagen zentrale Aussagen zu Grund und Grenzen stiftungsaufsichtsbehördlichen Handelns getroffen. SB stellt Ihnen die Details nachfolgend vor.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsrechtsreform
Am 28.09.2020 hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ veröffentlicht. Dieser war sowohl von Verbänden als auch von der Rechtswissenschaft stark kritisiert worden. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vom 03.02.2021 enthält im Vergleich zum Referentenentwurf deutliche Änderungen. SB StiftungsBrief stellt Ihnen die wesentlichen Änderungen vor.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Spenden sind bei vielen gemeinnützigen Einrichtungen eine unverzichtbare Finanzierungsquelle. Im Umgang mit Spenden gibt es aber viele mögliche Fehler, die zu steuerlich ungünstigen Ergebnissen oder gar zur Steuerhaftung führen oder gar den Spender betreffen können. SB erläutert in einer Beitragsreihe die Grundlagen des steuerlichen Spendenrechts und beschäftigt sich detailliert mit Einzelfällen wie Sach- und Aufwandsspenden oder neueren Verfahren des Online-Fundraisings, bei denen ...
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Nach der bisherigen Rechtsauffassung war die Umsatzsteuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen im Gemeinschaftsrecht weiter gefasst als im deutschen Recht. Jetzt hat sich der EuGH positioniert und klargestellt: Die nationalen Regelungen sind ausschlaggebend.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Informationsfreiheitsgesetz
Die gemeinnützige Bürger- und Kulturstiftung einer Sparkasse ist nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Das hat das OVG Münster zugunsten eines Bürgers entschieden. SB ordnet die Entscheidung für die Praxis ein.
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02.03.2021 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO. Das hat der BFH im zweiten Rechtsgang zum „Attac-Urteil“ klargestellt.
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01.03.2021 · Nachricht aus SB · Editorial März 2021
Die C-Zeiten lassen uns über vieles nachdenken. Die C-Zeiten und noch mehr wohl der Klimawandel mit seinen Folgen zeigen uns, dass unsere bisherigen Regeln und Vorgehensweisen zwar noch existieren, wir aber gut daran tun, zu überprüfen, ob sie für die aktuellen und künftigen Anforderungen jeweils noch passen. Heute möchte ich deshalb die Stiftungserrichtung betrachten.
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15.02.2021 · Nachricht aus SB · Spenden
Zuwendungen eines gemeinnützigen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft (gGmbH) können als Spenden berücksichtigt werden, wenn die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv ist (und die finanzielle Förderung der gGmbH nur ein Nebeneffekt). Dies hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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08.02.2021 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren und nicht durch AdV (§ 69 FGO). Das hat der BFH entschieden.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus SB · Satzungsrecht
Bereits Ende März 2020 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen oder Beschlüsse der Mitglieder vereinfacht im schriftlichen Verfahren durchführen können. Im Oktober 2020 wurden dann durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die zunächst auf das Jahr 2020 begrenzten Regelungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Nun hat der Gesetzgeber noch einmal ...
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