Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der 14.
Die Vergabe des Merkzeichens „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)setzt voraus, dass der behinderte Mensch behinderungsbedingt die häusliche Umgebung so gut wie nicht verlassen kann, weil er objektiv ...
Die EU darf Kommunen nicht daran hindern, Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. In einem Flächenland wie Niedersachsen darf die Krankenhausversorgung nicht allein dem freien Markt überlassen werden, fordert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt.
Senioren als Wohnraummieter sind oft nicht mehr in der Lage die Belege der Betriebskostenabrechnung selbst einzusehen oder sie ohne Berater richtig einzuordnen. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter ...
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen kein Rundfunkbeitrag. Dem gegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein – wenn auch ermäßigter – Beitrag erhoben. Dies verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (BayVGH 3.12.13, 7 ZB 13.1817, Abruf-Nr. 140051 ).