03.04.2018 · Nachricht ·
Private Pflegeversicherung
Das SG Düsseldorf hat die Klage eines ständig in Spanien lebenden Rentners auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen (16.7.17, S 5 P 281/13, Abruf-Nr. 200252 , nicht rechtskräftig).
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Grundlage jeden Heimaufenthalts ist ein Heimvertrag, der für die Beteiligten Rechte und Pflichten schafft. Wie überall bei vertraglichen Beziehungen, ergeben sich auch hier Konflikte, die von der Rechtsprechung ...
03.04.2018 · Nachricht ·
Pflege
Wird nur eine Pflegefachkraft eingesetzt, um in der Nacht 50 bis 60 Heimbewohner zu betreuen, ist das zu wenig. Stellt die Behörde dies fest, kann sie direkt verlangen, dass dieser Mangel behoben wird.
20.03.2018 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Besteht objektiv Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung seiner Situation erreicht werden kann (BGH 27.9.17, XII ZB 330/17, Abruf-Nr. 197600 ).
20.03.2018 · Nachricht ·
Hilfsmittel
Ist ein Pfelgebedürftiger aufgrund seiner Situation auf ein Pflegebett angewiesen, muss die Pflegekasse ihm die dafür gezahlten Leihkosten erstatten (SG Detmold 28.9.17, S 18 P 121/16, Abruf-Nr. 200254 , ...
02.03.2018 · Fachbeitrag ·
Sozialhilfebezug
Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und vollstationär untergebracht, reichen häufig die eigenen (Alters-)Einkünfte und die Leistungen der Pflegekasse nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Es entsteht ein sog.
28.11.2017 · Fachbeitrag ·
Betreuungsanordnung
Wieder einmal hat ein AG – bestätigt durch das LG – eine Betreuung angeordnet, ohne festgestellt zu haben, ob der Betroffene noch fähig ist, einen freien Willen zu bilden. Der BGH zeigt, wie Gerichte bei einer Betreuungs- anordnung Angaben in einem Sachverständigengutachten prüfen müssen.
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