05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Wenn an eine Person gezahlt wird, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, wird dadurch die Verbindlichkeit nicht erfüllt. Ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).
08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Zwangsmedikation
Eine Zwangsmedikation ist ein schwerwiegender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Daher bedarf sie stets der gerichtlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung aufgrund eines gravierenden ...
05.08.2015 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auf der Grundlage von Expertengesprächen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2015 wird ein Referentenentwurf zur Novellierung des BGG und angrenzender Gesetze vorbereitet.
31.07.2015 · Fachbeitrag ·
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Wer glaubt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft schütze ihn im Fall der Pflegebedürftigkeit des Partners vor dem Regress des Sozialhilfeträgers, irrt. Dies führt jetzt eine Entscheidung des SG Gießen vor Augen.
03.07.2015 · Fachbeitrag ·
Barrierefreiheit
Erkrankungen und körperliche Einschränkungen im Alter oder die Folgen eines Unfalls können barrieregerechte Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung notwendig machen. Jetzt gibt es dafür höhere Zuschüsse.
03.07.2015 · Fachbeitrag ·
Wohnformen im Alter
Seniorenwohnheim, Altenheim, Pflegeheim, Seniorenresidenz oder Seniorenheim werden umgangssprachlich als Begriffe synonym verwendet und bezeichnen eine Wohnform zur Betreuung und Pflege alter Menschen.
07.05.2015 · Fachbeitrag ·
Verfahrenspflegschaft
Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann er unter Umständen seine Tätigkeit nach dem RVG abrechnen. Sind im Rahmen seiner Tätigkeit z.B. Mietverträge zu prüfen, bestimmt sich der Geschäftswert nach § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V. mit § 25 Abs. 1 KostO bzw. § 99 GNotKG (BGH 25.2.15, XII ZB 608/13, Abruf-Nr. 175955 ). Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem RVG und fasst die Streitwertentscheidung des BGH zusammen.
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