02.02.2016 · Nachricht · Fixierungsmaßnahmen
Der Kläger befand sich als Patient im Krankenhaus, dessen Trägerin die Beklagte ist. Während des Nachtdienstes kam es zu einer den Kläger als psychisch auffälligen Patienten selbstgefährdenden Situation, aufgrund derer er vom Krankenhauspersonal auf der Intensivstation durch eine sogenannte 5-Punkt-Fixierung ruhiggestellt wurde. Der Kläger zog sich während seiner Befreiungsversuche von der Fixierung, u.a. durch Fußtritte nach dem Personal, einen Muskelfaserriss zu. Er warf der Beklagten im Nachhinein vor, ...
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12.01.2016 · Nachricht · Nachbarschaftsrecht
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten (VG Neustadt 9.12.15, 3 K 470/15.NW).
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15.12.2015 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bedarf der notariellen Form. Sodann muss der Widerruf dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Bei Geschäftsunfähigen muss dies an den Betreuer erfolgen.
04.12.2015 · Fachbeitrag ·
Kontrollbetreuer
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer bestellt werden. Daher muss auch vor der Bestellung eines Kontrollbetreuers festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dies kann nur ein Sachverständiger feststellen (BGH 14.10.15, XII ZB 177/15, Abruf-Nr. 182014 , Leitsatz der Redaktion).
03.11.2015 · Fachbeitrag ·
Palliativversorgung
Im November 2015 wird der „Faktencheck Gesundheit“ der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Darin wird die palliativmedizinische Versorgung in Deutschland untersucht und auf Lücken hingewiesen. Eine interaktive Karte ...
06.10.2015 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.
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