06.08.2014 · Fachbeitrag ·
Leistungen
Der folgende Beitrag stellt die Leistungen aus der Pflegeversicherung und deren Anspruchsvoraussetzungen vor.
06.08.2014 · Fachbeitrag ·
Anspruchsdurchsetzung
Der Streit um die Pflegestufe ist von größter praktischer Bedeutung. Er entscheidet über dem Umfang der Leistungen aus der Pflegekasse. Er kann nicht ohne exakte Erhebung der Lebens- und Pflegesituation des ...
06.08.2014 · Fachbeitrag ·
Schwerpunktausgabe
Fürsorge für Pflegebedürftige ist eine soziale Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft. Der Staat soll die Menschenwürde in der Pflegesituation wahren (BVerfGE 103, 197). Heute sind bereits 2,5 Mio. Menschen ...
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Pflegegeld
Auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII darf der Zuschlag nach § 38a SGB XI (Wohngruppenzuschlag) – hier in Höhe von monatlich 200 EUR – nicht zulasten des Betroffenen angerechnet werden(SG Halle 6.3.14, S 24 SO 223/13 ER, Abruf-Nr. 141990 ).
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Heimunfall
Sturzunfälle gehören leider zum Alltag in vielen Heimen. Das LG Coburg hat jetzt die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten gegen den Betreiber eines Seniorenheims abgewiesen. Das Gericht konnte ...
24.06.2014 · Nachricht · Sturz im Seniorenheim
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 EUR gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des ...
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12.06.2014 · Nachricht · Senioren als Mieter
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 € verurteilt. Zwar galt hier das allgemeine Mietrecht mit einem Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist, die Erben konnten aber mit der Kaution aufrechnen.
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