04.04.2014 · Fachbeitrag ·
Rente und Steuern
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i.S. des § 33 EStG sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen sind. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher die Einkommensteuer (14.11.13, VI R 20/12, Abruf-Nr. 141043 ).
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Gutachten in Sozialgerichtssachen, die gemäß § 109 SGG beantragt werden, können den Mandanten finanziell erheblich belasten. Eine genaue Prüfung, ob solche Kosten auf die Landeskasse übernommen werden können, ist ...
05.03.2014 · Nachricht · Patientenrechtegesetz
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat.
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06.02.2014 · Nachricht · Pflegesiegel
70 Alten- und Pflegeeinrichtungen der Städte Oldenburg und Delmenhorst sowie der Landkreise Ammerland, Oldenburg und Wesermarsch sind heute in Oldenburg mit dem Qualitäts- und Transparenzsiegel des niederländisch-deutschen EurSafety-Projektes ausgezeichnet worden. Um das sogenannte Pflegesiegel zu erhalten mussten die Einrichtungen verschiedene Qualitätskriterien zur Infektionsprävention erfüllen. Diese umfassen vor allem die Erarbeitung standardisierter Prozesse in der Prävention von ...
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05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Medizinrecht
Am 26.2.13 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu stärken.
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Pflege
Bereits bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1.1.95 hatte der Gesetzgeber den Vorrang der häuslichen Laienpflege erklärt (§ 3 SGB XI). Damit hat er durchaus den Nerv des Bürgers getroffen.
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu (BGH 4.12.13, XII ZB 333/13, Abruf-Nr. 140361 ).
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