Die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte (GAG) in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, genügt nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG genügt (FG Niedersachsen 11.4.14, 1 K 107/11, Abruf-Nr. 141989 ).
Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des MDK nachzuweisen ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes ...
Der BFH hat festgestellt, dass bei einer Grundstücksschenkung mit lebenslangem Wohnrecht der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde (BFH 20.11.13, II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ).
In sozialgerichtlichen Auseinandersetzungen ist häufig umfassend der Gesundheitszustand des Klägers festzustellen. Daher beauftragt das Gericht medizinische Sachverständige, die Krankheiten, ihren Schweregrad sowie ...
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1.9.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch ...
Wer eine pflegebedürftige Person mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in deren häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge muss die Pflegeversicherung zahlen. Voraussetzung für den Anspruch ist ein Pflegeumfang von mindestens 14 Wochenstunden (LSG Hessen 26.9.213, L 1 KR 72/11).
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