03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Leistungsfähigkeit
In der Praxis ist auf die Frage, in welchem Umfang der gegenüber dem Elternunterhalt vorrangige Kindesunterhalt im Rahmen des Familienunterhalts zu berücksichtigen ist, ein besonderes Augenmerk zu legen. Denn Kinder sind teuer, es geht also um relevante Abzugsbeträge. Vieles ist hier allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden. Daher können in der anwaltlichen Praxis fantasievolle Verteidigungsstrategien und tragfähige Argumente zur Höhe des Kindesunterhalts entwickelt werden.
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Pflege
Im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) werden zum 1.1.17 fünf neue Pflegegrade die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen (§ 140 SGB XI). Vor allem die Leistungsansprüche für Demenzkranke sollen ...
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Grundstücksverkauf
Hat der Betroffene allein eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt und steht eine Grundstücksveräußerung an, muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden – so der BGH.
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Behinderung
Ein höherer Grad der Behinderung (GdB) sowie ein Merkzeichen kann nicht im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gewährt werden. Zudem muss ein begehrtes Merkzeichen im Antrag eindeutig benannt sein, entschied jetzt das Bayerische LSG.
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Grundsicherung
Eine angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall einzusetzen, ist für den Leistungsberechtigten eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, so jetzt das ...
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Leider kam es laut Terminsbericht des BSG zu B 12 KR 14/14 R im Termin am 29.6.16 zu keiner Entscheidung, die den aus dem Ausland zurückkehrenden Rentnerinnen und Rentnern den Weg aus ihrer misslichen Lage zeigen ...
26.07.2016 · Nachricht ·
Muss ein Sozialhilfebedürftiger akut in ein Pflegeheim, muss der Sozialhilfeträger die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd berücksichtigen (SG Aachen 24.2.15,) S 20 SO 132/14).
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