10.05.2016 · Fachbeitrag ·
Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende eine Beschwerde einreichen. Dies ist nun auch Fernbus-Reisenden möglich ( www.soep-online.de/beschwerdeformular_bus.html ).
06.05.2016 · Fachbeitrag ·
Heimaufsicht
Jeder Bewohner eines Heims oder einer Wohngemeinschaft hat das Recht, Dritten zu gestatten, die Räumen zu betreten. Die Zustimmung der anderen bewohner ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern ...
03.05.2016 · Nachricht · Waffenrecht
Das AG München verurteilte am 2.3.16 einen 71-jährigen Rentner aus Taufkirchen bei München zu einer Geldstrafe von 5200 EUR wegen unerlaubten Waffenbesitzes.
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03.05.2016 · Fachbeitrag ·
Bestattungskosten
Bestattungskosten werden nach § 74 SGB XII übernommen werden, wenn sie unzumutbar sind. Betroffene müssen sich aber aktiv bemühen, Ausgleichsansprüche gegen weitere Bestattungspflichtige geltend zu machen.
03.05.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Rentenversicherung
Werden Altersrenten vorzeitig in Anspruch genommen, werden sie regelmäßig in verringerter Höhe gezahlt. Bei der gesetzlichen Rente bleibt dieser Abschlag im Versorgungsausgleich außer Betracht. Das hat der BGH in ...
03.05.2016 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Mit der Erbrechtsreform zum 1.1.2010 haben sich erbrechtliche Verjährungsfristen geändert. Für das Pflichtteilsrecht gilt die neue dreijährige Regelverjährung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu wichtigen ...
03.05.2016 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften stellt sich die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des nicht betreuenden Lebenspartners für den von ihm geschuldeten Elternunterhalt zu berechnen ist. Hierzu hat der BGH jetzt Stellung genommen. Er schafft damit eine weitere für die Praxis im Bereich des Elternunterhalts relevante Klarstellung.