02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Vor dem BSG (B 12 KR 14/14 R) ist derzeit ein Verfahren anhängig, welches Auswirkungen für Deutsche haben dürfte, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren wollen. Es ist zu hoffen, dass sich mit einer Entscheidung des BSG die bestehenden Unsicherheiten in der Rechtslage beseitigen lassen. Die betroffenen Personen brauchen hier dringend Rechtssicherheit.
02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Patientenfixierung
War eine Fixierung eines Patienten erforderlich und war die Art der Fixierung nicht zu beanstanden, kann kein Schmerzensgeld verlangt werden.
02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Bundesverwaltungsgericht
Ein Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner ist beim Pflegegeld zu berücksichtigen (BVerwG 19.5.16, 5 C 36.15, Abruf-Nr. 186244 ).
01.06.2016 · Fachbeitrag ·
Rente
Der Freibetrag sinkt bis 2020 jährlich um 2 Prozentpunkte. Ab 2020 wird er dann jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Selbst wenn die Rente bald bevor steht, wird der Freibetrag deutlich niedriger ausfallen als heute.
31.05.2016 · Fachbeitrag ·
Zutrittsrecht
Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder Wohnheims üben gleichrangig das Hausrecht aus. Jeder Mitbewohner kann im Regelfall alleine darüber entscheiden, wem Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt wird.
31.05.2016 · Fachbeitrag ·
Rente & Steuern
Was gilt für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, die weiter auf 450-EUR-Basis tätig sind? SR erläutert, inwiefern diese Rentner rentenversicherungspflichtig sind.
10.05.2016 · Nachricht · Behandlungsvertrag
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient bei Absage eines Operationstermin Schadenersatz zahlen muss, sind in der Regel unwirksam, entschied das AG München (28.1.16, 213 C 27099/15).
> Nachricht lesen