Mit Urteil vom 11.11.15 (7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein Erwerbseinkommen bestimmt. Auch die Gebrauchsvorteile eines selbstgenutzten Wohneigentums sind zu berücksichtigen. Wie dieser Wohnvorteil in ...
Obwohl er Miete schuldig ist, kann ein Mieter von seinem Vermieter nach § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behindertengerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend dadurch geschützt, dass er ...
Das VG Köln hat einem Ehepaar, dass gemeinschaftlichen Suizid begehen will, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital versagt (VG Köln 14.12.15, 7 K 14/15, Abruf-Nr. 146349 ).
Die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NbhVO) regelt Beihilfen für Landesbeamte in Niedersachsen. Kosten für Medikamente sind beihilfefähig. Die Beihilfe für Medikamente, für die Festbeträge nach § 35 SGB V ...
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, kann das dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden ...
Bei Beamten darf eine Krankheit nur als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war (BVerwG 10.12.15, 2 C 46.13).