06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Behindertentestament
In SR 14, 20 hatten wir zustimmend über eine Entscheidung des LG Kassel zum Behindertentestament berichtet. Der folgende Beitrag kritisiert die Auffassung des LG Kassel, wonach das aus einer Erbauseinandersetzung erhaltene Surrogat nicht mehr zum Schonvermögen gehören soll.
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Rückforderungsanspruch
In Übergabeverträgen wird oft aus einem gewissen Automatismus heraus ein lebenslängliches Wohnungsrecht bestellt. Geht der Wohnungsberechtigte dann aus Altersgründen freiwillig oder gezwungenermaßen in ein Heim, ...
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Dass die Erblasserin seit zwei Jahren Pflegestufe 3 und seit März 2012 kein Gespräch mehr mit ihr möglich gewesen sein soll lässt keine Rückschlüsse auf den geistig seelischen Zustand der Erblasserin, sprich ihre ...
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Grundstücksschenkung
Der BFH hat festgestellt, dass bei einer Grundstücksschenkung mit lebenslangem Wohnrecht der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde (BFH 20.11.13, II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ).
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Justizministerium NRW
Das Thema Sicherheit für Seniorinnen und Senioren bei der Kriminalitätsbekämpfung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Justizministerium NRW hat deshalb eine Sammlung von Sicherheitstipps für Senioren ...
06.03.2014 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig ...
05.03.2014 · Nachricht · Patientenrechtegesetz
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat.
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