03.07.2020 · Nachricht ·
Kontrollbetreuung
Erlaubt eine Vorsorgevollmacht dies ausdrücklich, darf der Bevollmächtigte auch sich selbst oder Angehörigen Zuwendungen aus dem Vermögen machen. Ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des geäußerten Wunschs krankheitsbedingt noch geschäftsfähig war, ist ohne Bedeutung. Das hat jetzt der BGH entschieden (8.1.20, XII ZB 368/19, Abruf-Nr. 214366 ).
03.07.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Krankenversicherung
Krankenkassen müssen über Leistungsanträge kurzfristig entscheiden. Versäumen sie geltende Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Nun ist das BSG von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt und verneint einen ...
03.07.2020 · Fachbeitrag ·
Übergangsgeld
Es hängt von der beruflichen Qualifikation ab, wie hoch das Übergangsgeld für den Mandanten ausfällt. Hat er keine Berufsausbildung, wird es problematisch. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied: Selbst wer über 15 ...
30.06.2020 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Das Betreuungsgericht darf seine Entscheidungsfindung nur dann auf die Feststellungen in einem gerichtlichen Sachverständigengutachten stützen, wenn Widersprüche zu (fach-)ärztlichen Stellungnahmen hinreichend aufgeklärt sind. Der Sachverständige ist nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im Beschwerdeverfahren ergänzend zu widersprechenden (fach-)ärztlichen Stellungnahmen zu hören. Hierauf wies aktuell der BGH hin.
26.06.2020 · Fachbeitrag ·
Patientenwille
In der anwaltlichen Beratung im Zusammenhang mit Patientenverfügungen ist die Skepsis von Mandanten häufig groß: Wird die reiflich überlegte mehrseitige Erklärung in einer hektischen Notfallsituation überhaupt ...
23.06.2020 · Fachbeitrag ·
Krankengeld
Wird um das Krankengeld gestritten, müssen Anwälte aufpassen: Immer wieder weigern sich Krankenkassen, eine in einem Reha-Entlassungsbericht dokumentierte Arbeitsunfähigkeit anzuerkennen. Dabei reicht dies völlig ...
17.06.2020 · Nachricht · Aktuelles
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist startklar und wurde am Dienstag, den 16.6.20 freigeschaltet. Doch viele Bürger sind verunsichert: Soll ich sie herunterladen? Gibt es Schwachstellen? Läuft die App auf meinem Handy? Welche Daten werden abgefragt? Nachfolgend der Check mit 14 Antworten auf wichtige Fragen.
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