04.02.2020 · Fachbeitrag ·
Hinterbliebenenversorgung
Eine Witwe oder ein Witwer muss widerlegen, dass eine Hinterbliebenenversorgung nicht einziger oder überwiegender Zweck der Heirat war.
Entscheidend ist der Gesundheitszustand des Versicherten. Bei einer Nottrauung im Hospiz müssen besondere Umstände vorliegen, die belegen, dass keine Versorgungsehe vorlag, so das SG Dresden.
04.02.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Soll ein Gutachter alle Gesundheitsstörungen bezüglich eines Arbeitsunfalls werten, muss er keine Erkrankungen unerwähnt lassen – auch wenn diese zwischen den Parteien bereits durch einen Vergleich geregelt sind.
04.02.2020 · Fachbeitrag ·
Rentenhöhe
Wer früher in Rente gehen will, als das gesetzliche Rentenalter vorgibt, muss hohe Abschläge für die gesamte Rentenlaufzeit in Kauf nehmen. Solche Rentenminderungen können ausgeglichen werden, indem freiwillige ...
03.02.2020 · Nachricht · Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.
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30.01.2020 · Fachbeitrag ·
Erwerbsunfähigkeit
Bei Streitigkeiten, ob Fibromyalgie-Kranken eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht, spielen ärztliche Gutachten eine wichtige Rolle. Zwar sagt das BSG, dass ein Gutachter „fachübergreifende“ Erfahrungen ...
27.01.2020 · Nachricht ·
Krankenkasse
Schränkt eine Erkrankung den Versicherten fortlaufend stärker ein, muss die Krankenkasse dies berücksichtigen und ggf. die Kosten eines Aktivrollstuhls bezahlen, damit der Betroffene in seinem Wohnumfeld unabhängig ...
22.01.2020 · Nachricht · Strafrecht
Das BVerfG (15.1.20, 2 BvR 1763/16) hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, stattgegeben. Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, nachdem sie einen weiteren Verbleib entgegen ärztlichem Rat zur weiteren Beobachtung sowie zum Ausschluss schwerwiegender gesundheitlicher Schädigungen abgelehnt hatte.
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