04.02.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialgerichtsverfahren
Ist unklar, ob der Kläger gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass ihm eine Rente zusteht, ermittelt das Gericht von Amts wegen und schaltet meist auch Gutachter ein. Hieran muss der Mandant auch mitwirken. Widersetzt er sich, verscherzt er sich möglicherweise die Chance, später gem. § 109 SGG selbst gewählte Gutachter zu beauftragen, so aktuell das LSG Baden-Württemberg (14.12.18, L 8 R 2569/17, Abruf-Nr. 206903 ).
04.02.2019 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Der vermögende Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt wissen, ob er ein Mietwohngrundstück mit steuerlichen Vorteile verschenken kann.
29.01.2019 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der ...
29.01.2019 · Fachbeitrag ·
Sonderausgaben
Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten für die Kinderbetreuung, dann können die Aufwendungen unter gewissen Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzugsfähig sein. Eine Entscheidung des FG Nürnberg (30.5.18, 3 K 1382/17, Abruf-Nr. 205296 ) zeigt, worauf geachtet werden sollte .
29.01.2019 · Nachricht ·
Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Es hat daher ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs.
03.01.2019 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Der Sachverständige soll das für den Kläger negative Gutachten ergänzend erklären. Pauschal zu argumentieren, dass das Gutachten widersprüchlich ist, reicht dafür nicht aus. Ob der Gutachter sich außerdem ...
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03.01.2019 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Ihr Mandant M fragte Sie: Steht meinem pflege- und unterhaltsbedürftigen Vater ein Pflegeheim seiner Wahl zu? Er schilderte folgenden Sachverhalt: