02.11.2018 · Nachricht ·
VKH
Sind Rechtsverfolgungskosten absehbar, darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich
insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).
02.11.2018 · Fachbeitrag ·
Vermögensverwertung
Wenn Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden und gleichzeitig eigene Immobilien vermieten oder Grundstücke verpachten, welche Werte zählen dann zu ihren Einkünften oder besteht sogar eine unterhaltsrechtliche ...
24.10.2018 · Nachricht ·
Vorsorgevollmacht
Wie wichtig eine Vorsorgevollmacht ist und wie leicht sie fehlerhaft erstellt werden kann, war in SR schon häufig Thema. Was ebenso häufig vergessen wird: Wer in seiner Vollmacht verschiedene Bereiche regeln will, ...
16.10.2018 · Fachbeitrag ·
Heimrecht
Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand in Rechnung stellen, ...
16.10.2018 · Nachricht ·
Rechtsscheinwirkung einer Urkunde
Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat.
15.10.2018 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte muss er die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich regeln. Das setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitgeber der ...
12.10.2018 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Die Nachfrage nach Fahrrädern mit Elektromotor ist ungebrochen. Entsprechend steigt die Zahl der Unfälle, zumal von älteren Menschen. Prototypisch ist der Sachverhalt, der das OLG Hamm beschäftigte.