04.10.2018 · Nachricht · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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02.10.2018 · Nachricht ·
Prozesskostenhilfe
Einer Prozesspartei, die lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer ...
02.10.2018 · Nachricht ·
Vorsorgebevollmächtigter
Grundsätzlich muss der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in ...
02.10.2018 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum Wohnort zu erwarten ist, sondern im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge einschließlich der Unterbringung bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen stehen(BGH 9.5.18, XII ZB 625/17, Abruf-Nr. 201955 ).
02.10.2018 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer ...
02.10.2018 · Nachricht ·
Klare Sprache
Die unabhängige Patientenberatung (UPD) beriet im vergangenen Jahr rund 44.000 Mal zu den Rechten gegenüber gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. 2016 waren es noch 27.000 Beratungen. Häufiger Anlass sind ...
02.10.2018 · Fachbeitrag ·
Arbeitsunfähigkeit
Seit dem Stichtag am 23.7.15 gilt: Wer Krankengeld bezieht, muss spätestens am nächsten Werktag, nachdem die Bescheinigung endet, zum Arzt. Das neue Recht gilt aber nicht rückwirkend, bestätigt das LSG Berlin-Brandenburg (24.7.18, L 1 KR 196/16, Abruf-Nr. 204604 ). Besonders problematisch: Fordert der Arzt auf, erst am nächsten Tag (und damit zu spät) zu kommen, geht dies zulasten des Patienten.