02.10.2018 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Viele ältere Menschen wollen sich gegen Einbrüche oder sonstige kriminelle Angriffe schützen und installieren Kameras an Haus oder Grundstück. Aber nicht alles darf gefilmt werden. Das LG Rottweil hat entschieden, dass auf ein Nachbargrundstück gerichtete Videokameras zwar nicht entfernt werden müssen, wenn ein Mitfilmen mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden kann. Die Kamera mit einer „Verpixelung“ zu programmieren, reicht dafür aber nicht aus (23.5.18, 1 S 11/18, Abruf-Nr. 204605 ).
02.10.2018 · Nachricht ·
Freiheitsentziehende Maßnahmen
Viele ältere Patienten werden in psychiatrischen Einrichtungen fixiert. Das BVerfG hat jetzt die Rechte Betroffener gestärkt und stuft Fixierungen nach Dauer ein: unterhalb einer halben Stunde und darüber.
02.10.2018 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Existiert eine Vorsorgevollmacht, sind die Hürden für eine Betreuung hoch, wie der BGH mehrfach betont hat. Handelt ein Bevollmächtigter so, dass auch er selbst oder seine Angehörigen davon profitieren, rechtfertigt ...
25.09.2018 · Fachbeitrag ·
Patientenrechtegesetz
Die §§ 630a–630h BGB regeln den Behandlungsvertrag zwischen dem
Patienten und seinen Vertragspartnern aus (nicht-)ärztlichen Heilberufen. Sie sind unter dem Titel „Patientenrechtegesetz“ (PatientenRG 20.2.13,
BGBl I 277) ein eigenständiger Teil des BGB. Der Beitrag erläutert Grundlagen und Fragen zur Vererblichkeit von Patientenrechten bei medizinischer (Heil-)Behandlung, deren Durchsetzung im Erblasser-Interesse liegt.
25.09.2018 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Der vermögende Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt die folgenden Fragen beantwortet wissen:
25.09.2018 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt in der Praxis (Teil 2)
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nie statisch. Nach einer durch den Sozialhilfeträger getroffenen Feststellung zur Leistungsfähigkeit oder auch zur Leistungsunfähigkeit können sich die Einkommens- und ...
04.09.2018 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Viele Leserfragen zeigen: Anwälte haben Probleme mit dem Begriff der Erfolgsaussicht, wenn PKH beantragt wird (§ 114 Abs. 1 ZPO). Der Erfolg einer Klage muss eben nicht auf der Hand liegen. Aber wann ist eine Aussicht auf Erfolg „hinreichend“ und wann nicht?