01.08.2017 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Versicherte können aufatmen: Der BGH hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der VR kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.
01.08.2017 · Nachricht ·
Altersteilzeit/Arbeitslosengeld
Tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich ein Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet statt in Rente zu gehen? Diese Frage, die bei den Landessozialgerichten umstritten ist, muss das BSG entscheiden.
01.08.2017 · Nachricht ·
Altersdiskriminierung
Beamten der Landeshauptstadt Hannover haben keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung (VG Hannover 7.7.17, 13 A 2870/15, Abruf-Nr. 195102 195102 ).
01.08.2017 · Nachricht ·
Kreuzfahrt
Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 Prozent pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 Prozent kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (AG Rostock 3.8.16, 47 C 103/16, Abruf-Nr. 195101 195101 ).
01.08.2017 · Fachbeitrag ·
Erwerbsminderungsrente
Klagt ein Versicherter eine Erwerbsminderungsrente ein, ist sein Gesundheitszustand so zu berücksichtigen, wie er sich zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung darstellt. Dies setzt aber voraus, dass die Rente ...
01.08.2017 · Fachbeitrag ·
Leistungsfähigkeit
Kinder werden im Regelfall erst auf Elternunterhalt in Anspruch genommen, wenn die eigenen Kinder wirtschaftlich selbstständig, zumindest aber volljährig sind. Auf der anderen Seite führen lange Ausbildungszeiten und ...
01.08.2017 · Nachricht ·
Untätigkeitsklage
Der Streitwert für eine Untätigkeitsklage beträgt in der Regel zwischen 10 und 25 Prozent des Streitwerts einer Anfechtungs- und Leistungsklage, sofern es hierfür genügend Anhaltspunkte gibt (LSG Rheinland-Pfalz 1.6.17, L 5 KR 101/17 B, Abruf-Nr. 195103 195103 ). Dauert die Zeit der Untätigkeit lange an, kann die Obergrenze von 25 Prozent ausgeschöpft werden.