04.11.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto-Novelle
Die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht beim P-Konto ist derzeit u. a. in § 850k Abs. 4 ZPO geregelt. Künftig finden sich die Bestimmungen hierüber in § 906 ZPO n. F. Im Einzelnen gilt Folgendes:
02.11.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto-Novelle
Durch die neuen P-Konto-Pfändungsregelungen wird der bis zum 30.11.21 bestehende § 850l ZPO zum 1.12.21 in die Neuregelung des § 907 ZPO n. F. verlagert. Wie auch die Vorgängerregelung bezweckt die Vorschrift auf ...
02.11.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto-Novelle
Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen ...
01.10.2021 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie u. a.:
01.10.2021 · Fachbeitrag ·
Pfändungsschutz
Die Soforthilfen für die von der Flutkatastrophe Betroffenen fließen derzeit an diese. Der Bundestag hat am 7.9.21 über das sog. Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021; BT-Drucksache 19/32039; 19/32275) entschieden.
21.09.2021 · Fachbeitrag ·
Pfändungspraxis
Das AG Euskirchen hat am 2.8.21 (11 M 1030/11, 11 M 3132/11, 11 M 1262/17, Abruf-Nr. 224419 ) entschieden: Im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf ...
20.09.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Im Hinblick auf die am 1.12.21 in Kraft tretende P-Konto-Reform haben wir in SSK 21, 91 dargestellt, dass § 902 ZPO n. F. abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge regelt. Das Kreditinstitut berücksichtigt diese aber nur, wenn der Schuldner hierüber geeignete Nachweise erbringt (§ 903 ZPO n. F.; SSK 21, 102). Ist dies der Fall, erhöht sich der automatisch geschützte Grundfreibetrag von 1.260 EUR ab 1.12.21 ...
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