03.08.2021 · Nachricht aus SSK · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem speziellen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ SSK Schuldnerschutz kompakt “ – ohne weitere Kosten – mit unserem Experten, Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, in Verbindung setzen.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Auskunfteien
Entgegen weitläufiger Meinung führt die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht zu einer automatischen Löschung von Einträgen in den Datenbanken von Schufa oder sonstigen Auskunfteien. Das bestätigt nun ein
aktuelles Urteil des OLG Schleswig – das OLG weist aber darauf hin, dass bestimmte Löschfristen zu beachten sind. Und diese sind kürzer, als viele meinen.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
§ 902 ZPO n. F. regelt ab dem 1.12.21 abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags eines Schuldners nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge. Das Kreditinstitut berücksichtigt diese wie bislang, aber nur, wenn der Schuldner geeignete Nachweise erbringt (§ 903 ZPO n. F.). Der folgende Beitrag fasst zusammen, was zu beachten ist.
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31.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Der praktische Fall
Immer wieder kündigen Banken unter Berufung auf ihre AGB Kunden
– insbesondere Schuldnern – aus fadenscheinigen Gründen, z. B. wegen Schufa-Einträgen, aus „wirtschaftlichen Gründen“ etc. das (P)-Konto. Und genau jetzt beginnt für Schuldner, die zuvor ihr Recht auf Errichtung eines P-Kontos wahrgenommen haben, ein „Teufelskreis“. Was geschieht mit den Daueraufträgen für Miete und Energieversorger? Wie können sie Geld
abheben? Die Antwort hierauf ist einfach: Schuldner ...
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31.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Rechtssicherheit
Das AG Ahaus hat am 25.1.21 (6 M 1988/20, Abruf-Nr. 223494 ) entschieden, dass die vom vollstreckbaren Tabellenauszug erfassten Forderungen aus dem früheren Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden können.
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Die Neuregelungen des P-Kontos zum 1.12.21 haben unterschiedliche (Zahlungs-)Moratorien zur Folge, die sowohl Schuldner als auch Kreditinstitute als Drittschuldner beachten müssen. Im Einzelnen gilt ab dem Stichtag Folgendes:
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Neuerwerb
Bereits in SSK 21, 73 haben wir über die Pflicht des Treuhänders berichtet, zu viel eingezogenes Einkommen nach vorzeitiger Restschuldbefreiung an den Schuldner zurückzuzahlen. Das LG Bochum hat unsere Ansicht in seinem Urteil vom 23.4.21 (NZI 21, 634) bestätigt und entschieden, dass zwar bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung der Treuhänder berechtigt ist, auf Grundlage der
Abtretungserklärung Gehaltsanteile einzuziehen. Bereits ab dem ...
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Forderungspfändung
Der BGH hat durch Beschluss vom 29.4.21 (IX ZB 25/20, Abruf-Nr. 223245 ) entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als
Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO geltend machen.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.21 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl. I, S. 1099) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Schuldner eine deutliche Verbesserung. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kosten und Gebühren
In SSK 21, 36, haben wir über die gesetzlichen Vergütungstatbestände von Rechtsanwälten beim Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO a. F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Vergütungsansprüche bei einem Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO a. F. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzschuldner den Antrag auch stellen, wenn er
alle Gläubiger befriedigt hat, deren ...
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