27.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Der praktische Fall
Oft sehen sich Schuldner Forderungen gesetzlicher Krankenkassen ausgesetzt. Was dabei zu beachten ist, schildern wir in mehreren Beiträgen
– beginnend mit Forderungen aus der gesetzlichen Pflichtversicherung.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Gläubiger beim Schuldner zugleich in das Arbeitseinkommen (Anspruch A an Arbeitgeber) als auch in die Bankverbindung (P-Konto; Anspruch D an Kreditinstitut) vollstrecken. Hierbei kann es bei bargeldloser Überweisung des unpfändbaren Arbeitseinkommens durch den Drittschuldner auf das gepfändete P-Konto infolge unterschiedlicher Pfändungsfreibeträge zu einer Benachteiligung des Schuldners kommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das vom ...
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Zum 1.12.21 werden im Hinblick auf das sog. P-Konto umfassende Neuregelungen in Kraft treten (BGBl. I 20, 2466). SSK wird Sie bis zum Inkrafttreten der Änderungen hierauf vorbereiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Schuldner künftig ein P-Konto einrichten und es beenden können.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Vergütung
In SSK 01, 18, haben wir darüber berichtet, dass für bis zum 30.9.20 beantragte Insolvenzverfahren noch die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 InsO a. F. gilt. In der Praxis kommen solche Anträge von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte von
Insolvenzschuldnern oft vor. Für sie stellt sich damit die Frage, ob und wie in solchen Verfahren abzurechnen ist. Im Folgenden stellen wir die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung dar ...
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Der praktische Fall
Oft sehen sich Schuldner Forderungen gesetzlicher Krankenkassen ausgesetzt. Was dabei zu beachten ist, schildern wir in mehreren Beiträgen
– in dieser Ausgabe zeigen wir, was bei Forderungen aus obligatorischer Anschlussversicherung zu beachten ist.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Schuldnertaktik
Die Praxis lehrt, dass Schuldner im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren oft Zeit benötigen, um eine gütliche Regelung oder eine Umschuldung herbeizuführen. Die derzeitige Corona-Situation kann dabei aus taktischer Hinsicht einen Vorteil bedeuten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · StaRUG
Zum 1.1.21 sind die Regelungen zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Der folgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die Konzeption des Gesetzes. In Folgebeiträgen gehen wir auf die gesetzlichen Sanierungswerkzeuge ein.
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Mobiliarpfändung
Steht der Gerichtsvollzieher bzw. Vollziehungsbeamte im Haus oder der Wohnung des Schuldners, sucht er nach pfändbaren Gegenständen. Da das Vollstreckungsorgan i. d. R. nicht in der Lage ist, die Eigentumsverhältnisse zu klären und dies auch rechtlich nicht darf, greift er regelmäßig auch auf Gegenstände zu, die nicht dem Schuldner gehören. Ist dies erlaubt?
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Forderungspfändung
Endlich hat der BGH ein Machtwort gesprochen: Er stuft Corona-Soforthilfen als nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbare Forderungen ein. Im Hinblick auf die mit dieser Soforthilfe verbundene Zweckbindung ist daher i. H. d. bewilligten und auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen
Betrags der Pfändungsfreibetrag entsprechend § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (10.3.21, VII ZB 24/20, Abruf-Nr. 221671 ).
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