· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen einen Kurzüberblick über wichtige Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. Getreu dem Motto: Aus der Praxis - für die Praxis. |
Renovierungskosten einer später selbst genutzten Immobilie: Vermietungsabsicht rettet Werbungskosten Lassen Sie eine bisher vermietete Wohnung renovieren und ziehen danach selbst ein, ist ein Werbungskostenabzug aus Vermietung und Verpachtung dennoch möglich. Sie müssen nur nachweisen, dass Sie bis zum Abschluss der Renovierung noch eine Vermietungsabsicht hatten (FG Hamburg, Urteil vom 15.6.2011; Az: 1 K 14/10; Abruf-Nr. 113748). Als Nachweise für die Vermietungsabsicht kommen das Vermietungsschild im Garten, Zeitungsanzeigen und die Beauftragung eines Maklers in Betracht. Nebenberufliche Schriftstellerei: Ohne Arbeitsnachweis kein Abzug von Dauerverlusten Hat ein nebenberuflicher Schriftsteller nach sieben Jahren Ausgaben immer noch kein Manuskript erstellt, darf das Finanzamt den Verlustabzug wegen fehlender Einkunftserzielungsabsicht kippen (FG München, Urteil vom 26.11.2010, Az: 8 K 1108/09, Abruf-Nr. 113749). Einspruch: Drei-Tages-Frist bei Steuerbescheid beachten Möchten Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen, haben Sie dafür einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids Zeit. Der Bescheid gilt drei Tage nach dem Bescheiddatum als bekannt gegeben. Legen Sie zu spät Einspruch ein und behaupten, der Bescheid wäre später in Ihrem Briefkasten gelandet, müssen Sie das nachweisen (BFH, Beschluss vom 6.7.2011, Az: III S 4/11; Abruf-Nr. 113750). Anders sieht es aus, wenn Sie den Bescheid nie bekommen haben. Dann wäre das Finanzamt in der Beweispflicht. Zahlungen während der Freistellungsphase eine Beamten: Kein Anspruch auf Versorgungsfreibetrag Befindet sich ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, stellen die Zahlungen bis zum endgültigen Eintritt in den Ruhestand keine Versorgungsbezüge dar, für die ein Versorgungsfreibetrag abgezogen werden kann (FG Niedersachsen, Urteil vom 26.7.2011, Az: 8 K 81/11; Abruf-Nr. 113751). Bundesfreiwilligendienst: Bezüge sind vorerst steuerfrei Der Bar- und Sachlohn, den ein Steuerzahler für sein Engagement beim Bundesfreiwilligendienst erhält, ist bis auf Weiteres - vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Änderung - steuerfrei (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011, Az: S 2331.1.1/9 St 32). Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Kinder: Wer darf Sonderausgaben ansetzen? Eltern dürfen die übernommenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihrer Kinder in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Eltern und Kinder können jedoch einen individuellen Aufteilungssatz vereinbaren - zum Beispiel 50% Eltern und 50% Kind (OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.11.2011, Az: S 2221-118- St 224). Riester-Rente: Mindestbeiträge überprüfen Überprüfen Sie, ob Sie im Jahr 2011 die vorgeschriebenen Mindestbeiträge geleistet haben. Wenn nicht, zahlen Sie bis spätestens 31. Dezember 2011 nach. Häufige Ursache für zu geringe Beiträge: Sie haben trotz einer Gehaltserhöhung im Jahr 2010 die Beiträge in 2011 nicht angepasst. Teilabfindungen als Teil eines Sozialplans: Keine ermäßigte Besteuerung Werden Entschädigungsleistungen als Bestandteil eines Sozialplans über mehrere Jahre verteilt an den Arbeitnehmer gezahlt, kommt eine ermäßigte Besteuerung nicht in Betracht. Es fehlt an der Zusammenballung von Einkünften (FG Niedersachsen, Urteil vom 1.2.2011, Az: 8 K 343/10; Abruf-Nr. 113482). Kindergeld: Familienkasse muss Steuerberaterhonorar bei Untätigkeitseinspruch erstatten Bearbeitet die Familienkasse Ihren Antrag auf Kindergeld über Jahre hinweg nicht und beauftragen Sie einen Steuerberater, muss die Familienkasse Ihnen die Kosten erstatten. Das hat das FG Düsseldorf klargestellt. Die Familienkasse kann sich nicht darauf berufen, eine Kostenerstattung komme nur in Frage, wenn der Berater wegen eines fehlerhaften Kindergeldbescheids beauftragt worden sei (Urteil vom 8.6.2011, Az: 7 K 85/11 Kg). |
Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnungsstellung ab 1.7.2011 in Vorbereitung Art. 5 Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert. Der Rechnungsaussteller ist nun - wenn der Rechnungsempfänger der elektronischen Übermittlung der Rechnung zugestimmt hat - frei in seiner Entscheidung, wie er elektronische Rechnungen übermittelt (zum Bespiel per E-Mail). Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung können durch jegliches innerbetriebliches Kontrollverfahren gewährleistet werden, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Leistung und Rechnung herstellen kann. Einzelheiten wird in Kürze ein Anwendungsschreiben bringen, so das BMF auf seiner Homepage (www.bmf.de). Betriebsausgabenabzug: Geburtstagsfeier und Firmenjubiläum trennen Legt ein Unternehmer seinen runden Geburtstag mit einem Firmenjubiläum zusammen, ist kein Cent der Ausgaben als Betriebsausgaben abziehbar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011, Az: 12 K 12087/07; Abruf-Nr. 113752). Ausweg: Zwei Feiern - eine privat ohne Betriebsausgabenabzug und die Jubiläumsfeier mit Betriebsausgabenabzug. Gewerbliches Engagement in Ebay: Finanzamt darf Verkaufsaktivitäten schätzen Stellt sich heraus, dass ein Steuerzahler nicht privat in Ebay versteigert, sondern gewerblich, kann das Finanzamt ohne Vorliegen von Unterlagen den Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich schätzen (FG Niedersachsen, Urteil vom 3.8.2011, Az: 10 K 200/09; Abruf-Nr. 113753). Kindergeld: BFH klärt Voraussetzungen für volljährige behinderte Kinder Eltern haben für ihr volljähriges behindertes Kind dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung vor dem 27. bzw. 25. Lebensjahr eingetreten ist. Es ist keine - zweite - Voraussetzung, dass zusätzlich auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor dem 27. bzw. 25. Lebensjahr eingetreten bzw. festgestellt worden ist. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 9.6.2011, Az: III R 61/08; Abruf-Nr. 113389). Im konkreten Fall war das Kind erst im Alter von 38 Jahren von einem Amtsarzt wegen seiner Behinderung als arbeitsunfähig eingestuft worden. Trotzdem stand den Eltern Kindergeld zu, so der BFH. Abschreibungsdauer bei Mietereinbauten: Unternehmer muss sich nicht auf Gebäude-AfA beschränken Hat ein Unternehmer in einer angemieteten Immobilie Mietereinbauten vorgenommen, darf er diese abschreiben. Doch es muss nicht die Gebäudeabschreibung zugrunde gelegt werden. Die Einbauten dürfen über einen deutlich kürzeren Zeitraum abgeschrieben werden (FG Sachsen, Urteil vom 6.10.2011, Az: 6 K 552/09; Abruf-Nr. 113754). Baden-Württemberg: Seit 5. November gilt höhere Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer ist in Baden-Württemberg ab dem 5. November 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht worden. Das macht bei einem Kaufpreis für eine Immobilie im Wert von 200.000 Euro eine steuerliche Mehrbelastung von 3.000 Euro aus (FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 4.11.2011). Werbungskosten bei einem Messebesuch: Auf Musterprozess beim BFH berufen Besuchen Sie aus beruflichen Gründen eine Messe (Fortbildung, Kontakte wegen Bewerbung, etc.), hat das Finanzamt bisher wegen unterstellter privater Interessen den Werbungskostenabzug der kompletten Ausgaben abgelehnt. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat nun der BFH. Bei ihm ist ein Revisionsverfahren anhängig (Az: VI R 19/11). Die Chancen stehen gut, dass Sie danach zumindest einen Teil der Ausgaben als Werbungskosten abziehen dürfen. Verein gibt Steuererklärungen zu spät ab: Kein automatischer Verlust der Gemeinnützigkeit Einem Verein, der seine Steuererklärungen deutlich zu spät beim Finanzamt einreicht (im Urteilsfall Verspätung von zehn Monaten bzw. zwei Jahren) kann nicht automatisch die Gemeinnützigkeit versagt werden (FG Münster, Urteil vom 30.6.2011, Az: 9 K 2649/10; Abruf-Nr. 113571). Doppelte Haushaltsführung: Miete für Pkw-Stellplatz nicht als Werbungskosten abziehbar Ist ein Pkw für die dienstliche Tätigkeit nicht erforderlich, sind die Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar (FG Hessen, Urteil vom 6.6.2011, Az: 1 K 2222/10; Abruf-Nr. 113755). |
Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre: Keine Tarifermäßigung Erhält ein Unternehmer nach einem Klageverfahren für viele zurückliegende Jahre Steuern in einem Betrag erstattet, liegen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor. Die Zahlungen sind also nicht ermäßigt zu versteuern, sondern unterliegen dem ganz normalen Steuersatz (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011, Az: 6 K 2201/09). |
