· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuertickera“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
BFH: Abfindung für Erfindervergütung ist Entschädigung Geht ein Arbeitnehmer in Ruhestand und erhält anstatt jährlicher Zahlungen für Erfindungen von seinem Arbeitgeber eine einmalige Abfindung, ist darin eine Entschädigung zu sehen, für die bei der Besteuerung die günstige Fünftel-Regelung greift (BFH, Urteil vom 29.2.2012, Az. IX R 28/11; Abruf-Nr. 121747). Ehrenamtliches Engagement: Ehrenamtsfreibetrag setzt Einnahmen voraus Erzielen Sie aus einem ehrenamtlichen Engagement keine Einnahmen, steht Ihnen auch der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 500 Euro pro Jahr nicht zu (BFH, Beschluss vom 25.4.2012, Az. VIII B 202/11; Abruf-Nr. 122339). Einkünfte von Prostituierten: Gewerbliche oder sonstige Einkünfte? Der Große Senat des BFH muss sich mit der Frage befassen, ob Prostituierte gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielen. In einer ersten Entscheidung vor 49 Jahren wurde die Prostitution wegen „gewerbsmäßiger Unzucht“ als gewerblich eingestuft. Ob an dieser antiquierten Sichtweise heute noch festgehalten werden kann, ist laut BFH neu zu klären (BFH, Beschluss vom 15.3.2012, Az. III R 30/10; Abruf-Nr. 122389). Steuerbescheid: Hinweis auf Einspruch per E-Mail notwendig? Weist das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hin, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann, ist die Rechtsbehelfsbelehrung deshalb nicht unwirksam und die Einspruchsfrist verlängert sich deshalb nicht von einem Monat auf ein Jahr. Das hat das FG Münster entschieden (Beschluss vom 6.7.2012, Az. 11 V 1706/12 E; Revision beim BFH zugelassen). Das FG Münster widerspricht damit dem FG Niedersachsen, das zugunsten der Steuerzahler entschieden hatte (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2011, Az. 10 K 275/11; Abruf-Nr. 120753). BMF: Wann entsteht die Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis? Stellt ein Unternehmer einen höheren Steuerbetrag in Rechnung als er gesetzlich schuldet, muss er diesen Mehrbetrag nach § 14c UStG versteuern. Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer ist der Zeitpunkt, in dem auch die reguläre Umsatzsteuer fällig wird (BMF, Schreiben vom 25.7.2012, Az. IV D 2 - S 7270/12/10001; Abruf-Nr. 122386). Trennungsbedingte Umgangskosten: BFH gestattet keinen Abzug als außergewöhnliche Belastung Trennungsbedingte Umgangskosten, die ein barunterhaltspflichtiger Elternteil aufwendet, um sein(e) Kind(er) zu sehen, entstehen nicht zwangsläufig. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen scheidet deshalb aus (BFH, Beschluss vom 15.5.2012, Az. VI B 111/11; Abruf-Nr. 122484). Richtsatzsammlung 2011: Prüfen Sie Ihre Verhältnisse Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2011 veröffentlicht (Abruf-Nr. 122278). Prüfen Sie, ob sich das Betriebsergebnis Ihres Unternehmens im Rahmen der dort genannten Branchenzahlen bewegt. Wenn nicht, halten Sie die Gründe dafür schriftlich fest und sorgen Sie ab jetzt für Nachweise. Hilfreich sind folgende Aufzeichnungen:
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Vorsicht vor Betrügern Die beim Handel im EU-Ausland notwendige USt-IdNr. müssen Sie beim Bundeszentralamt für Steuern unter www.bzst.de in der Rubrik „Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr.“ beantragen. Fremde Unternehmen, die von Ihnen eine innergemeinschaftliche Registrierung gegen Entgelt verlangen, sind Betrüger. Kindergeld: Freiwilliges Soziales Jahr verlängert Kindergeldanspruch nicht Da Eltern für ihre Kinder während eines freiwilligen Sozialen Jahres weiterhin Kindergeld erhalten, verlängert sich der Anspruch auf Kindergeld nicht über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus (FG Münster, Urteil vom 23.4.2012, Az. 10 K 3219/11 Kg). Auslandsentsendung: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs ist zum 1. Juli 2012 aktualisiert worden Entsenden Sie Mitarbeiter auf Montage oder an ausländische Zweigniederlassungen, dürfen Sie Auslösen bezahlen, ohne dass dafür Steuern und Sozialangaben anfallen. Das BFH hat jetzt die aktuellen steuerfreien Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Juli 2012 veröffentlicht (www.bundesfinanzministerium.de in Rubriken „Steuern“ und „Lohnsteuer“). Erste Mahnungen zur Abgabe der Steuererklärung 2011: Verspätungszuschlag vermeiden Haben Sie vom Finanzamt bereits eine Mahnung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2011 erhalten, sollten sie schnellstmöglich reagieren und eine Fristverlängerung beantragen. Reagieren Sie nicht, droht Ihnen als „Wiederholungstäter“ die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Vorsteuervergütung für Ausgaben im Ausland: Stichtag 30. September 2012 im Blick haben Wurden Sie als Unternehmer 2011 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet, können Sie sich diese Umsatzsteuer unter Umständen wieder erstatten lassen. Stichtag für die elektronische Antragstellung beim Bundeszentralamt für Steuern ist jedoch schon der 30. September 2012 (weitere Infos unter www.bzst.de). Einfuhrbestimmungen: Zoll bietet kostenlose Smartphone-App für Reisende an Urlauber, die bei der Rückkehr aus dem Urlaub keine böse Überraschung am Zoll erleben möchten, sollten sich die Smartphone-App des Zoll herunterladen (www.bundesfinanzministerium.de unter dem Reiter „Service“ in der Rubruik „Apps“). Mit dieser App (Bezeichnung „Zoll und Reise“), die bereits während des Urlaubs kostenlos über den App-Store oder den Android-Market heruntergeladen werden kann, können Sie sich informieren, ob die geplante Einfuhr der Schnäppchen und Souvenirs zulässig ist oder ob Zollgebühren drohen. Rückstellung: Ist Handels- oder Steuerrecht maßgeblich? Seit der Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) kommt es bei der Höhe von Rückstellungen zu erheblichen Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz. Die OFD Münster hat in einer bundesweit abgestimmten Verfügung jetzt klargestellt, dass die nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelte Rückstellung die Obergrenze für die Rückstellung in der Steuerbilanz bildet (OFD Münster, Verfügung vom 13.7.2012, Az. S 2170a - 234 - St 12 - 33; Abruf-Nr. 122282). Umsatzsteuer: Doch keine Umsatzbesteuerung auf Lebensmittelspenden Lebensmittelhändler, die alte Waren an gemeinnützige Tafeln spenden, müssen keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Das hat die Finanzverwaltung angekündigt. Wer trotzdem mit entsprechenden Steuerforderungen konfrontiert wird, sollte sich bis zu einer gesetzlichen Klarstellung oder bis zum Ergehen eines BMF-Schreibens gegen Umsatzsteuerzahlungen wehren. |
Leser-Service: Bestimmen Sie die Themen neuer Sonderausgaben mit! WISO plant nach der Sonderausgabe „Steuertipps für Rentner und Pensionäre“ (abrufbar auf wiso.iww.de unter dem Reiter „Downloads“ in der Rubrik „Arbeitshilfen/Checklisten“, Überschrift „Rentner und Steuern 2012“) eine weitere kostenlose Sonderausgabe zu einem Spezialthema. Haben Sie einen besonderen Themenwunsch, der sich für eine Aufbereitung auf rund 20 Seiten eignet? Dann mailen Sie ihn an wiso@iww.de. |
