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Hat ein Feuerwehrmann eine erste Tätigkeitsstätte?
| Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, an verschiedenen Einsatzstellen Dienst zu leisten, kann trotzdem dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein. Das hat der BFH klargestellt ‒ und damit das Vorinstanz-Urteil des FG Rheinland-Pfalz kassiert. Das FG muss aber nochmal ran: Der BFH hat die Sache zurückverwiesen. |
Hintergrund | Eine erste Tätigkeitsstätte setzt voraus, dass der Betroffene
- entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist
- oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird.
Im ersten Rechtsgang hatte das FG Rheinland-Pfalz die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache des Feuerwehrmanns nicht als erste Tätigkeitsstätte angesehen. Nach seinem Arbeitsvertrag war er nämlich verpflichtet, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Feuerwachen zu leisten. Der Arbeitgeber konnte ihn dabei von einem Tag auf den anderen an eine der anderen Wachen beordern. Damit lag nach Auffassung des FG keine dauerhafte Zuordnung zu einer der Feuerwachen vor (FG Reinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019, Az. 6 K 1475/18, Abruf-Nr. 213402). Diese Schlussfolgerung wollte der BFH nicht mittragen und hat das Urteil deswegen aufgehoben. Das FG müsse im zweiten Rechtsgang feststellen, ob der Feuerwehrmann im Streitjahr einer Wache dauerhaft zugeordnet war, so der BFH (Urteil vom 26.10.2022, Az. VI R 48/20, Abruf-Nr. 233922).
Weiterführende Hinweise
- Beitrag „Erste Tätigkeitsstätte von Leiharbeitnehmern: BFH mit steuerzahlerfreundlicher Entscheidung“, SSP 11/2022, Seite 15 → Abruf-Nr. 48663668
- Beitrag „Möbelmonteure: Interessante FG-Entscheidung aus „Meck-Pomm“, ssp.iww.de → Abruf-Nr. 49054256
- Beitrag „Verpflegungsmehraufwand von Müllwerkern: Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte“, SSP 12/2022, Seite 12 |→ Abruf-Nr. 48745372
